Flüchtlingspolitik Merkels neues Fukushima
Meinung | Düsseldorf · Schon wieder steht die Kanzlerin vor einer 180-Grad-Wende auf einem zentralen politischen Feld. Angela Merkel wird ihre Flüchtlingspolitik nicht länger gegen die Mehrheit der Bevölkerung und relevante Gruppen in ihrer Partei und der Koalition umsetzen können. Das kommt einem irgendwie bekannt vor.
In der Flüchtlingspolitik blüht Kanzlerin Angela Merkel ein zweites Fukushima. Sie wird eine politische Kehrtwende vollziehen müssen. Aus populistischen Gründen. Die Bevölkerung trägt ihre Flüchtlingspolitik kaum noch mit. Aus der Willkommenskultur ist nach Köln eine Wiedersehen-Kultur geworden. In der Sache nicht vergleichbar, in der politischen Logik schon. Nach dem Reaktorunglück in Japan sah Merkel hierzulande die Sättigungsgrenze bei der Kernkraft erreicht. Nach Köln ist nun die Angst vor den Fremden bis in die Mitte der Gesellschaft, in die Spitze ihrer Partei emporgekrochen.
Nur: Extremreaktionen sind selten hilfreich. Weil die Schattenseiten der Zuwanderung durch die kriminellen Taten in der Silvesternacht offensichtlich geworden sind, sind eine humanitäre Flüchtlingspolitik und das Betonen der Chancen einer Zuwanderung nicht plötzlich Unsinn. Im Sommer 2015 war das Land stolz auf die Fähigkeit zur Solidarität, heute reden Bürgerliche über neue Zäune. Geht's auch differenziert?
Es bleibt richtig, die Unantastbarkeit der Würde des Menschen als Leitmotiv in der Flüchtlingsfrage heranzuziehen und trotzdem geordnete Verhältnisse an den Grenzen einzufordern. Es bleibt nachvollziehbar, dass Angela Merkel im September vergangenen Jahres zwei Tage nach den schrecklichen Bildern der 70 toten Flüchtlinge in einem Lastwagen auf einer österreichischen Autobahn Hunderte Migranten einreisen ließ.
Das Kritikwürdige ist, dass die Kanzlerin in Deutschland keinen Plan für die Versorgung der Flüchtlinge und in Europa bis heute keine wirksame Drohkulisse für eine faire Verteilung der Lasten und eine sichere Außengrenze folgen ließ. Aus der damaligen Ausnahmesituation ist die Regel geworden. Seitdem kamen Hunderttausend Flüchtlinge weitgehend unkoordiniert ins Land. Dass die Deutschen nun von einer Überforderung sprechen, liegt ja auch daran, dass bisher kaum eine politische Maßnahme der Kanzlerin zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen wirkte.
Angela Merkel muss endlich härtere Maßnahmen zulassen, wenn sie ihr Versprechen halten will. Weniger Flüchtlinge. Sie muss den europäischen Partnern klarmachen, dass offene Grenzen in Europa (und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Chancen) nur möglich sind, wenn Europa gemeinsam für wirksame Außengrenzen und eine faire Lastenverteilung bei den Flüchtlingen arbeitet. Die EU muss geschlossen und kompromisslos gegenüber der Türkei auftreten, aber auch gegenüber den nordafrikanischen Staaten, die straffällig gewordene Wirtschaftsflüchtlinge nicht zurücknehmen wollen.
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Bei alldem scheint auf die SPD übrigens wenig Verlass. Die Partei, die sich in Sonntagsreden gerne als "soziales" Gewissen der Koalition feiern lässt, kann sich in diesen Tagen gar nicht schnell genug wegstehlen von der Kanzlerin. Populismus funktioniert eben parteiübergreifend.
