Flüchtlingskosten Angebot des Finanzministers reicht Ländern und Kommunen nicht
Berlin · Länder und Kommunen haben im Streit mit dem Bund über die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten ein neues Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als viel zu gering zurückgewiesen.
„Es ist richtig und wichtig, dass der Bund bereit ist, mehr für die Unterkünfte anerkannter Flüchtlinge zu bezahlen, aber das reicht natürlich vorne und hinten nicht“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Der Bund müsse ab 2020 den Ländern und Kommunen wie bisher auch jährlich 4,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge bereit stellen. Scholz will die Zahlungen dagegen auf nur noch 1,3 Milliarden Euro reduzieren, weil die Zahl der Asylbewerber deutlich zurückgegangen sei. „Die Integrationsaufgaben werden ja nicht kleiner, nur weil die Zahl der Asylbewerber gesunken ist“, konterte Landsberg. „Die Kommunen erhalten zum Beispiel für Geduldete gar kein Geld, dabei leben Zehntausende von ihnen in Deutschland.“
Scholz hatte angeboten, dass der Bund den Kommunen weiterhin die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge übernimmt. Eigentlich sollte diese Regelung Ende 2019 auslaufen. Bei einer zusätzlichen Übernahme der Kosten für die Unterkunft würden sich die jährlichen Zahlungen des Bundes um mehr als eine Milliarde Euro erhöhen. Denn 2018 wurden dafür 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Im März hatte Scholz zudem vorgeschlagen, ab 2020 für jeden anerkannten Flüchtling pauschal 16.000 Euro an Länder und Kommunen über jeweils fünf Jahre gestaffelt auszuzahlen. Dies war bei Ländern und kommunalen Spitzenverbänden auf heftige Kritik gestoßen, die auf langfristige Kosten der Flüchtlingsintegration verwiesen, die höher seien.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies das Angebot des Bundesfinanzministers zurück. Was Scholz auf den Tisch gelegt habe, "reicht bei weitem noch nicht aus", sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“. Die Integration sei eine Langzeitaufgabe, die nicht in wenigen Jahren erledigt sei, betonte Söder. Eine stabile langfristige Zusage ausreichender Finanzmittel des Bundes an die Länder und Kommunen sei daher unumgänglich: „Da wird sich der Bundesfinanzminister noch sehr viel weiter bewegen müssen.“
