Flüchtlings-Beauftragter Weise kritisiert Ausländerbehörden

Mängel im Zentralregister : Flüchtlings-Beauftragter Weise kritisiert Ausländerbehörden

Im Ausländerzentralregister gibt es offenbar große Mängel. Frank-Jürgen Weise, der Flüchtlings-Beauftragte der Bundesregierung, warnt: Fehler bei den Personen- und Adressdaten könnten zu Fehlentscheidungen bei Asylverfahren und Abschiebungen führen.

"Die Datenqualität war in Teilen bislang nicht gut, weil die Daten nicht ausreichend gepflegt worden sind", kritisiert Weise in seiner Analyse, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Teilweise seien Daten von Menschen gefunden worden, die tot oder deutsche Staatsbürger geworden seien. Zudem erfasse die Statistik über ausreisepflichtige Personen auch EU-Bürger. Diese müssten aber gar nicht ausreisen.

Bereits im Mai hatte die Linke im Bundestag mangelhafte Daten im AZR kritisiert. Die Partei berief sich damals auf ein Papier von Weise mit dem Titel "Leitfaden zur Verbesserung der Datenqualität im Ausländerzentralregister (AZR)" von Ende März. Darin heißt es, die Datenlage im AZR weise "teils erhebliche Defizite" auf. Es gebe eine "signifikante Anzahl inkonsistenter oder unplausibel erscheinender Datensätze". Diese fehlerhaften Daten seien "angesichts der zentralen Bedeutung, die das AZR für strategische und behördliche Entscheidungen sowie für die Berichterstattung im politischen Raum besitzt, von außerordentlicher Tragweite".

Die Bundesregierung beruft sich regelmäßig auf die Zahlen des Ausländerzentralregisters, etwa bei der Debatte über freiwillige Ausreisen oder die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Laut Weise fehlten bislang klar definierte Qualitätsstandards, nach denen die Ausländerbehörden die Daten aktualisieren und ergänzen. Eine Sprecherin des Innenressorts sagte bereits im Mai, das AZR solle überarbeitet werden.

(oko/KNA/dpa)
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