Umgang mit Flüchtlingen Was Horst Seehofer hinter verschlossenen Türen sagt
München · Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seinem Ärger über die nach seiner Ansicht verfehlte Asylpolitik des Bundes Luft gemacht. Einem Zeitungsbericht zufolge forderte Seehofer dabei drastische Maßnahmen. Kasernen und öffentliche Einrichtungen könnten "notfalls beschlagnahmt" werden.
Diese Menschen helfen Flüchtlingen
Dies berichtet der "Münchener Merkur" und beruft sich dabei auf Teilnehmer einer nichtöffentlichen Kabinettssitzung. Seehofer wird in dem Artikel mit folgenden Aussagen zitiert.
- "Der Bund muss wesentlich problembewusster werden. Der ganze Apparat muss zulegen. Raus aus der Traumfabrik, rein in die Realität."
- Die jetztige Situation nennt Seehofer eine "Katastrophe mit Ansage".
- Wer jetzt die Politik Bayerns beschimpfe und keine eigenen Lösungen habe, "ist der erste Rücktrittskandidat, wenn uns die Realität überrollt."
- Im Winter sollten Flüchtlinge verstärkt in Einrichtungen der Kirche aufgenommen werden. Auch Kasernen und andere öffentliche Einrichtungen sollen belegt werden. Seehofer soll den Quellen zufolge die Formulierung "notfalls beschlagnahmen" verwendet haben.
Seehofer zweifelt zudem die von der Bundesregierung prognostizierte Flüchtlingszahl an. Diese sei mit 500.000 deutlich zu niedrig geschätzt. Der CSU-Chef hatte sich bereits zu Wochenbeginn mit markigen Worten in die Flüchtlingsdebatte eingeschaltet.
Im ARD-Sommerinterview hatte er sich gegen ein neues Einwanderungsgesetz ausgesprochen. "Ein Einwanderungsgesetz, das zu mehr Einwanderung nach Deutschland führen würde, wird mit der CSU nicht infrage kommen", so Seehofer. Stattdessen müsse über den "gewaltigen Missbrauch des Asylrechts" gesprochen werden.
