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Flüchtlinge: Spezielle Aufnahme-Einrichtungen kommen

Einigung : Spezielle Aufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge kommen

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Asylpaket mit Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Donnerstagabend in Berlin.

Das Verfahren werde nach dem Vorbild des bereits in Deutschland geltenden Flughafenverfahrens für Asylbewerber aufgebaut. Die Koalition peilt demnach an, dass solche Schnellverfahren innerhalb von drei Wochen abgeschlossen werden. Merkel sagte, man sie "einen guten und wichtigen Schritt vorangekommen".

Geplant sei die Einrichtung von drei bis fünf Registrierungszentren für jene Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen und kaum Aussicht auf Annahme ihres Asylantrags haben. Das Verwaltungsverfahren soll auf eine Woche begrenzt werden, für die Einlegung von Rechtsmitteln soll es eine weitere Woche geben.

Nach der Ablehnung des Asylantrags sollen die betroffenen Flüchtlinge direkt aus den Registrierzentren in ihre Heimat abgeschoben werden.

Für die Flüchtlinge in den Registrierungszentren soll zudem eine verschärfte Residenzpflicht gelten: Sie dürfen sich nur im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde bewegen. Verstöße gegen die Vorschrift sollten "erhebliche Auswirkungen" haben, sagte Merkel. Wer sich nicht an die Residenzpflicht halte, verliere seinen Anspruch auf soziale Leistungen, zudem ruhe der Asylantrag. Bei einem zweifachen Verstoß gegen die Residenzpflicht soll eine sofortige Ausweisung erfolgen.

Die Einrichtung der Registrierungszentren sei "eine wichtige Maßnahme, um deutlich zu machen, dass wir hier die gesamte Abfolge beschleunigen wollen", sagte Merkel.

Merkel kündigte einen einheitlichen Ausweis für Flüchtlinge und Asylbewerber an. Nur wer künftig ein solches Papier vorlegen kann, soll Leistungen erhalten. Mit dem einheitlichen Papier soll die bisherige Vielzahl von Registrierungen und Erfassungen der hilfesuchenden Menschen gebündelt werden.

Zudem soll eine Datenbank eingerichtet werden, damit die unterschiedlichen staatlichen Stellen einen besseren Überblick über die Ankommenden erhalten.

Der große Flüchtlingsandrang bringt die offizielle Prognose von 800.000 Asylbewerbern in diesem Jahr in Deutschland immer stärker ins Wanken. Bisher wurden schon 758.000 Flüchtlinge registriert, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Wichtigste Herkunftsländer der bisher registrierten 758.000 Flüchtlinge waren Syrien, Albanien, Afghanistan, der Irak und das Kosovo.

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Die im August vorgelegte Regierungsprognose von 800.000 Menschen bis Jahresende ist damit kaum noch zu halten. Dies wären mit Abstand so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Seit Wochen gibt es inoffizielle Schätzungen und Hochrechnungen, dass die Zahl deutlich höher liegen könnte - bei 1,0 bis 1,5 Millionen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hielt aber weiterhin an seiner Vorhersage fest. Die Herausgabe einer neuen Prognose könnte verstanden werden als "zusätzliche Einladung, zu uns zu kommen", sagte er in Berlin. "Ein solches Signal möchte ich nicht aussenden."

Hier können Sie alle Punkte im Beschlusspapier nachlesen.

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(hebu/dpa/AFP)