Finanzielle Entlastung für Kommunen SPD beschließt Forderungskatalog für Flüchtlingshilfen
Berlin · Die SPD will mit einem Maßnahmenkatalog und viel Geld den Ländern und Kommunen in der Flüchtlingskrise helfen. Im Zentrum steht die Forderung, dass der Bund dauerhaft mehr Kosten trägt.
Kosten für Flüchtlinge: Die wichtigsten Antworten
"Wir gehen davon aus, dass diese Summe nicht kleiner, sondern größer sein muss als drei Milliarden Euro", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in Berlin.
Dort beschlossen Parteivorstand und Präsidium einstimmig eine Liste mit Forderungen für das Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Sonntag sowie für den Bund-Länder-Gipfel am 24. September. "Wir setzen uns dafür ein, dass (...) die Entlastung mit Beginn des Jahres 2016 wirksam wird", heißt es in dem SPD-Papier.
Diese Menschen helfen Flüchtlingen
Viel Lob in den Spitzengremien erhielt der in der Sommerpause noch heftig umstrittene Parteichef Sigmar Gabriel für seine Linie in der Flüchtlingspolitik. Er hatte vor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Notunterkunft im sächsischen Heidenau besucht und dort rechtsradikale Krawallmacher als "Pack" kritisiert. Gabriel habe die "Meinungsführerschaft" übernommen, meinte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).
Bei den Bundeshilfen ist die SPD für drei Modelle offen: Der Bund übernimmt entweder nach einem Jahr Aufenthalt die Kosten für Asylbewerber und Geduldete oder zahlt eine Pauschale pro Flüchtling. Als dritte Option könnte der Bund alle finanziellen Leistungen für Asylbewerber bis zum Verfahrensende tragen.
Asylverfahren, die im Schnitt fünfeinhalb Monate dauern, müssten schneller entschieden werden: "Die Beschleunigung der Verfahren ist für uns das A und O", meinte Dreyer. Zudem soll der Bund 50.000 zusätzliche Plätze in Erstaufnahme-Einrichtungen bezahlen.
