Anerkannte Migranten sollen schneller arbeiten Arbeitsminister Heil zündet „Job-Turbo“ für Geflüchtete

Berlin · Hunderttausende Geflüchtete gehen in Deutschland keiner Arbeit nach, dabei ist der Bedarf an Arbeitskräften riesengroß. Arbeitsminister Hubertus Heil und die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, zünden deshalb jetzt einen „Job-Turbo“. Was dahinter steckt.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD, rechts), Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, und Daniel Terzenbach, der neue Sonderbeauftragte der Bundesregierung, stellen ihre Pläne in Berlin vor.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD, rechts), Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, und Daniel Terzenbach, der neue Sonderbeauftragte der Bundesregierung, stellen ihre Pläne in Berlin vor.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, wollen geflüchtete Menschen mit Bleibeperspektive mit gezielten Maßnahmen schneller in Arbeit bringen. Ein besonderer Fokus liege dabei auf etwa 500.000 erwerbsfähigen Ukrainerinnen und Ukrainern, der mit Abstand größten Gruppe unter den in den vergangenen beiden Jahren nach Deutschland Geflüchteten. Um hier einen „Turbo zur Arbeitsmarktintegration“ zu zünden, werde er den BA-Vorstand Daniel Terzenbach zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter machen, erklärte Heil. Die Job-Center sollten künftig engeren Kontakt zu den Geflüchteten halten, sie alle sechs Wochen zum Gespräch bitten und ihnen klarer als bisher kommunizieren, dass sie für den Bürgergeld-Bezug eine Gegenleistung erbringen müssen.

Die deutsche Wirtschaft leidet zunehmend unter Arbeits- und Fachkräftemangel. Bei den Geflüchteten sehen die Bundesregierung und die BA noch viel Potenzial, um Lücken zu schließen. Ukrainerinnen und Ukrainer seien in der Regel gut ausgebildet, sagte Heil. Der „Job-Turbo“ richte sich aber ausdrücklich nicht nur an sie, sondern an alle Geflüchteten mit Bleibeperspektive. Das sind neben den Ukrainerinnen und Ukrainern, die rechtlich sofort Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Bürgergeld-Bezug erhalten, auch anerkannte Asylbewerber und Menschen mit einem Schutzstatus.

Die Beschäftigungsquoten Geflüchteter liegen in Deutschland teils deutlich niedriger als in anderen europäischen Ländern wie etwa Dänemark oder Polen. Die Datenbasis in anderen EU-Ländern sei aber eine andere, oft würden hier „Äpfel mit Birnen“ verglichen, so die BA. Dennoch reagiert Hubertus Heil mit dem „Job-Turbo“ nun auf diese Kritik.

Etwa 200.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sowie weitere 200.000 Geflüchtete aus anderen Ländern würden in diesen Wochen die Integrations- und Sprachkurse beenden. Deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt für diese Initiative. Sie sollen von den Job-Centern nun engmaschiger begleitet werden. Vor Ort sollen branchenspezifische „Matching-Aktionen“ mit Arbeitgebern organisiert werden. Das Anforderungsniveau bei Sprachkenntnissen für eine Anstellung könne vielfach gesenkt werden, so Heil. Zudem sollen Geflüchtete über Social-Media-Kanäle verstärkt über Jobchancen informiert werden. In individuellen Kooperationsplänen zwischen den Job-Centern und den Bürgergeld-Beziehern sollen auch Schritte wie Weiterqualifizierung neben einer Beschäftigung oder weiterer Spracherwerb festgelegt werden. Wer nicht kooperiert, soll Kürzungen beim Bürgergeld fürchten müssen, sagte der Arbeitsminister.

Heil will Unternehmen für eine Selbstverpflichtung gewinnen, damit sie mehr Geflüchtete anstellen. Dazu hatte er am Freitag bereits Gespräche mit den Personalchefs großer Unternehmen. Am 20. November plant der Arbeitsminister ein Treffen mit den Sozialpartnern, um die Integration Geflüchteter anzuschieben. Die deutsche Wirtschaft wolle er gezielt ins Boot holen, sagte Heil.

Die Beschäftigungsquote bei Ukrainerinnen und Ukrainern liege derzeit bei 24 Prozent, sagte BA-Chefin Nahles. Hier sei noch viel Potenzial nach oben. Viele Menschen aus der Ukraine richteten sich auf einen längeren Aufenthalt in Deutschland ein, weil das Kriegsende in ihrer Heimat nicht absehbar sei. Viele von ihnen seien Frauen mit Kindern. Deshalb liegt ein Fokus des neuen Sonderbeauftragten Terzenbach darin, mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort zu organisieren.

Auch unter Geflüchteten aus anderen Ländern lässt die Arbeitsmarktintegration von Frauen zu wünschen übrig: Von den 2015 und 2016 nach Deutschland Geflüchteten seien heute 67 Prozent der Männer in Arbeit, aber weniger als 30 Prozent der Frauen, sagte Nahles. Die BA-Chefin sprach von einem geschlechtsspezifiischen Problem. Frauen trauten sich häufig weniger zu, sagte Terzenbach. Allerdings dürften vor allem kulturelle Probleme oft die Frauenerwerbstätigkeit verhindern, weil ihre Männer dagegen sind. Eingewanderte Frauen werden zudem häufig von ihrem Umfeld am Erwerb der deutschen Sprache gezielt gehindert – und zwar auch in der zweiten oder dritten Generation.

BA-Chefin Nahles appellierte an den Haushaltsausschuss des Bundestags, für 2024 geplante Kürzungen bei den Mitteln für die Bundesagentur in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro abzusehen. Ohne dieses Geld werde der Nürnberger Behörde die schnellere Integration Geflüchteter schwerer gemacht. Im November wird der Haushaltsausschuss letzte Details des Bundeshaushalts 2024 klären. Die Mittel sind knapp, denn die Bundesregierung muss auch im kommenden Jahr bei schwacher Konjunktur die Schuldenbremse einhalten.

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