Flüchtlinge: Rekordhöhe bei Überstellungen in andere EU-Länder

Neuer Rekord : Deutschland schickt 9209 Flüchtlinge zurück

Erstmals hat Deutschland mehr Asylbewerber zur weiteren Bearbeitung in andere europäische Länder überstellt als von dort übernommen. Die Zahl der Zurückweisungen sank indessen weiter.

Berlin Für Innenminister Horst Seehofer (CSU) steigt mit der jüngsten positiven Ausweisungs-Bilanz „auch ein Stück die Glaubwürdigkeit unserer Migrationspolitik“: Die Überstellung von 9209 Flüchtlingen an andere EU-Staaten ist nicht nur ein neuer Rekord; erstmals ist diese Zahl auch größer als die derjenigen Menschen, die Deutschland im Gegenzug von anderen Ländern übernahm, nämlich 7580.

Dahinter steht das so genannte Dublin-Verfahren. Es soll verhindern, dass Asylbewerber von Land zu Land reisen und überall Schutzverfahren eröffnen. Deshalb prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunächst, ob der Antragsteller bereits in einem anderen Land registriert ist und fragt dann beim jeweiligen Staat an, ob er zur Rücknahme bereit ist. Die nach den Zusagen tatsächlich erfolgten Rückführungen sind auch im vergangenen Jahr nur in rund jedem vierten Fall gelungen, da von den deutschen Behörden zum Beispiel bestimmte Fristen einzuhalten sind. Im Vorjahr standen 7102 Rückführungen noch 8754 Übernahmen gegenüber. Davor lautete das Verhältnis 3968 zu 12.091.

Für den Innenexperten der Union, Armin Schuster, sind die 9209 Überstellungen noch kein Erfolg, wenn man sie an der Gesamtzahl misst, jedoch eine „signifikante Trendwende“. Zurückzuführen sei dieses Ergebnis auf die Verhandlungen der Bundeskanzlerin beim Europagipfel und auf das neue Management im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Die Form, wie wir den Asylstreit im Sommer vergangenen Jahres geführt haben, war indiskutabel“, erklärt Schuster, aber die Trendwende bei den Dublin-Überführungen zeige, dass „die Auseinandersetzung notwendig war“.

Neue Zahlen hat auch die Bundespolizei an das Innenministerium gemeldet. Danach wurden an allen deutschen Grenzen im vergangenen Jahr 42.478 unerlaubte Einreisen festgestellt und 12.079 Personen zurückgewiesen. Das bedeutet im Jahresvergleich einen deutlichen Rückgang von 50.154 illegalen Einreisen im Jahr 2017 und einen leichten Rückgang von 12.370 Zurückweisungen. Im Jahr 2016 waren noch 15.735 Menschen zurückgewiesen worden.

Die bayerische Landesgrenzpolizei bilanzierte, dass sie im ersten halben Jahr ihres Bestehens rund 12.500 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer verzeichnen konnte. Die Schleierfahndung habe im Vordergrund der Arbeit von 500 Grenzfahndern gestanden. Bei der unmittelbaren Grenzkontrolle, die die Landespolizei nur in Absprache oder auf Anforderung der Bundespolizei vornehmen darf, seien 15 illegale Migranten aufgegriffen und an die Bundespolizei übergeben worden. Fünf davon seien daraufhin zurückgewiesen worden.

Die Bundespolizei selbst listete für das gesamte vergangene Jahr 11.464 unerlaubte Einreisen an der deutsch-österreichischen Grenze sowie 6208 Zurückweisungen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, die bayerische Grenzpolizei nun jährlich um hundert Beamte aufzustocken, um bis 2023 eine Verdoppelung auf tausend Einsatzkräfte erreicht zu haben. Die Aufgriffszahlen in der Grenzregion seien „teils spürbar gestiegen“, sagte der CSU-Politiker zur Begründung.

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