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Flüchtlinge: Mehr Übergriffe auf Asylheime als vom Bund angegeben

Flüchtlinge : Mehr Übergriffe auf Asylheime als vom Bund angegeben

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland im vergangenen Jahr ist einem Medienbericht zufolge höher als von der Bundesregierung angegeben. Demnach tauchen rund 30 Delikte nicht in der Übersicht des Bundes auf. Damit läge die Zahl um bis zu 15 Prozent höher.

Das ist das Ergebnis von Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", "WDR" und "NDR". Das Bundesinnenministerium hatte vergangene Woche die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte 2014 mit 198 angegeben, für das erste Halbjahr 2015 mit 202.

Insgesamt unterscheiden sich laut NDR die Angaben aus elf Bundesländern von den offiziellen Daten. Das Bundesinnenministerium erkläre die Differenzen damit, "dass Sachverhalte zeitverzögert übermittelt/erfasst oder Einzelsachverhalte nicht dem Unterthema 'gegen Asylunterkünfte' zugeordnet wurden". Allerdings sei der Stichtag für die Übermittlung der 31. Januar 2015 gewesen, so der Rechercheverbund.

Laut einem Bericht des "Spiegel" beschreibt auch das Bundeskriminalamt (BKA) ein dramatisches Ausmaß der Angriffe auf Ausländer. Es sei davon auszugehen, dass die "hetzerische Aufbereitung" des Flüchtlingsthemas "die Vorstellung einer völkischen Ideologie weiter verstärkt", heißt es demnach in einem 19-seitigen vertraulichen Lagebild.

Dass diese Vorstellungen inzwischen nicht nur auf extremistische Kreise beschränkt sind, zeige der Blick auf die 341 Tatverdächtigen. 148 konnten demnach namentlich ermittelt werden. Von ihnen seien lediglich 41 wegen ähnlicher Delikte schon vorher in Polizeiakten aufgetaucht, die Mehrheit habe als völlig unbescholten gegolten. Nur 32 Täter hätten bei der Tat unter Alkoholeinfluss gestanden. Knapp 100 Tatverdächtige seien jünger als 25 Jahre gewesen, 19 jünger als 18 Jahre.

Die Entwicklung in den Bundesländern ist laut BKA unterschiedlich. Während in Berlin die Zahl der Angriffe offenbar abnahm, zeigen vier Länder einen Anstieg: Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen. Das Thema Flüchtlingspolitik sei "geeignet", am rechten Rand der Gesellschaft "einen inhaltlich-ideologischen Konsens zu generieren", konstatiert das BKA.

Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage, dass es einen solchen vertraulichen Lagebericht gebe. Dieser würde von der beim BKA eingerichteten Clearingstelle herausgegeben und sei der sechste seit Anfang 2014.

Kritik an den unterschiedlichen Zählweisen gibt es schon seit längerem von der Amadeu Antonio Stiftung, die gemeinsam mit Pro Asyl eine eigene Liste führt. Nach Informationen des Rechercheverbundes tauchen darauf einige Fälle auf, die weder in den Ländern noch vom Bund mitgezählt wurden.

Unterdessen warnte der Verfassungsschutz vor rechtsextremistischen Anschlägen auf bewohnte Flüchtlingsheime. Die Lage habe sich zugespitzt, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Münchner Magazin "Focus". Man werde alles tun, um Anschläge wie vor Jahren in Hoyerswerda, Mölln oder Rostock-Lichtenhagen zu verhindern. Lösen müssten das Problem jedoch in erster Linie Gesellschaft und Politik.

Hier geht es zur Infostrecke: NRW: Gewalt gegen Flüchtlingsheime 2015

(KNA)