Bayerns Finanzminister Markus Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage
München · Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erneut eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert und eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl verlangt.
Bayern fordere "eine massive Begrenzung der Zuwanderung", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag und warnte in diesem Zusammenhang vor Religionskonflikten. "Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden", zeigte sich der Minister überzeugt. Er "hoffe nur, dass es bis dahin nicht zu spät ist".
Söder hatte bereits zuvor vorgeschlagen, das deutsche Asylrecht niedrigeren Standards in anderen europäischen Ländern anzupassen. Dabei stellte er auch das individuelle Asylrecht grundsätzlich in Frage.
Bei der SPD und der Opposition stieß Söder mit den Forderungen auf scharfe Kritik, Unterstützung erhielt er aus der CDU.
