Asylpolitik Flüchtlinge: Bund von Forderungen der Länder überrascht

Berlin · Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die finanziellen Forderungen der Länder für die Flüchtlingsunterbringung.

Kosten für Flüchtlinge: Die wichtigsten Antworten
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Foto: dpa, rwe lof

Ein Sprecher des Innenministeriums verwies am Montag in Berlin darauf, dass der Bund für 2015 und 2016 bereits je 500 Millionen Euro zugesagt habe. Zudem sei erst Mitte Juni eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern vereinbart worden, die bis zum Herbst Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorlegen soll. So kurz nach einer derartigen Vereinbarung sorgten die lautstarken Äußerungen der Länder ein wenig für Überraschung, sagte der Ministeriumssprecher.

Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen hatten zahlreiche Bundesländer am Wochenende zusätzliche Finanzhilfen des Bundes angemahnt. Das Bundesinnenministerium verwies jedoch darauf, dass die grundgesetzliche Zuständigkeit für die Unterbringung von Flüchtlingen bei den Ländern liege. Trotzdem sei der Bund nicht untätig. So habe man neben den finanziellen Zusagen auch für eine Verkürzung der Asylverfahren gesorgt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer sei bereits von 7,1 auf 5,3 Monate gesunken.

(dpa)
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