Flüchtlinge: Horst Seehofer für den Moment zufrieden - Heiko Maas gegen Transitzonen

Flüchtlingsgipfel von Union und SPD : Seehofer: "Für den Moment bin ich zufrieden"

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Unions-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik als wichtigen Schritt gelobt. Für den Moment sei er zufrieden, sagte Seehofer. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Pläne der Union, Transitzonen einzurichten: "Mit Einreisezonen schaffen wir mehr Ordnung", sagte er.

"Für den Moment bin ich zufrieden, aber wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns", sagte CSU-Chef Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er hob insbesondere hervor, dass sich CDU und CSU nun gemeinsam auf das Ziel verständigt hätten, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. "Wir sind zu einer klaren Vereinbarung gekommen, schriftlich niedergelegt, dass die Flüchtlingszahlen zu reduzieren sind - das ist der Maßstab."

Im Streit über die Transitzonen rief Seehofer die SPD zum Einlenken auf. Diese gehörten zum Wichtigsten, was jetzt geschehen müsse. Die Kritik der Sozialdemokraten, bei den Transitzonen handle es sich um Haftzonen, wies Seehofer als "Unwahrheit" zurück. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Wer in eine Transitzone komme, sei "völlig frei, sich zurückzubewegen in sein Heimatland oder woandershin - nur die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann erst erfolgen nach Durchführung des Verfahrens". Ein Land müsse selbst entscheiden können, wer einreisen dürfe und wer nicht.

Für "Notwehr"-Maßnahmen, wie Seehofer sie wiederholt angedroht hatte, sieht er nach eigenem Bekunden nunmehr keinen Anlass. Es sei zwar nichts vom Tisch, CSU und bayerische Staatsregierung hätten sich sehr sorgfältig auf alle Eventualitäten vorbereitet. "Natürlich beobachten wir jetzt den weiteren Gang der Dinge, und wir haben das nicht umsonst vorbereitet, falls es notwendig sein sollte." Im Moment erscheine ihm diese Notwendigkeit aber nicht gegeben, betonte er.

Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD sieht die Sache anders. Er forderte die Union im Streit über die Asylpolitik auf, den Kompromissvorschlag der SPD zu akzeptieren und statt Transitzonen Einreisezentren einzurichten. "Mit Einreisezentren schaffen wir mehr Ordnung, wo heute Unklarheit besteht", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Damit werde ein klares Signal gesendet: "Alle Flüchtlinge müssen sich in den Einreisezentren registrieren lassen. Wer sich nicht an diese Regel hält, dem drohen Nachteile im Verfahren und Leistungskürzungen."

Mit diesem Konzept könnten die Verfahren beschleunigt werden. Das sei dringend notwendig: "Wir müssen schneller darüber entscheiden, wer bei uns bleiben kann und wer nicht", sagte Maas. Mit Blick auf die große Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, müsse die Hilfe jetzt auf jene konzentriert werden, die sie am nötigsten hätten. "Bei offensichtlich erfolglosen Anträgen kann die Ausreise auch direkt aus den Einreisezentren erfolgen", erläuterte der Justizminister.

Von der Union geforderte Transitzonen im engen Sinne will die SPD verhindern. "Unsere Position ist unverändert und klar: Haftzonen wird es mit uns nicht geben. Massengefängnisse an der deutschen Grenze schaffen in der Praxis mehr Probleme als sie lösen", sagte Maas.

Die Union hatte sich am Sonntag an diesem Punkt bewegt. Wo diese Zonen eingerichtet werden sollen, lässt die Union nun offen - es muss also nicht in Grenznähe sein. Das kann als Entgegenkommen an die SPD gewertet werden. Aber CDU und CSU pochen auf das Flughafenverfahren: Demnach darf im Transitbereich der Airports festgehalten werden, wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem "sicheren Herkunftsland" kommt. Das bedeutet nicht Freiwilligkeit, sondern zur Not Anwendung von Polizeigewalt.
Für die SPD dürfte das kaum annehmbar sein.

Hier gibt es das Positionspapier, das CDU und CSU am Sonntag zur Flüchtlingspolitik beschlossen haben, zum Download.

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(lsa/dpa)
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