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Flüchtlinge: Die gesellschaftlichen Auswirkungen nicht außen vor lassen.

Länderchefs und Kanzlerin beraten am Donnerstag : Beim Thema Flüchtlinge müssen wir ehrlich sein

Der Zustrom an Flüchtlingen wird in den nächsten Jahren nicht abreißen. Die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag über die dauerhafte Versorgung der Flüchtlinge reden. Die gesellschaftlichen Auswirkungen darf man nicht außen vor lassen.

In diesem Jahr werden mindestens 400.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ähnlich viele wie Anfang der 90er Jahre. Damals gab es eine aggressive gesellschaftliche Stimmung gegen die Neuankömmlinge. Der Satz "Das Boot ist voll" war mehrheitsfähig. Heute ist die gesellschaftliche Stimmung zum Glück eine andere, Deutschland zeigt sich gereift. Es steht auch ökonomisch deutlich besser da als damals kurz nach der Wiedervereinigung. Wo Flüchtlinge ankommen, sind Nachbarn oft spontan zur Stelle, tauschen Handy-Nummern, helfen im Alltag.

Die große Aufgabe von Bund und Ländern, die am Donnerstag in Berlin zusammenkommen, ist es, nicht nur die Versorgung der Flüchtlinge finanziell und organisatorisch zu sichern, sondern auch die positive gesellschaftliche Grundstimmung zu erhalten. Dies wird nur funktionieren, wenn Bund und Länder in die Zukunft denken. Es ist damit zu rechnen, dass auch in den kommenden Jahren zwischen 150.000 und 200.000 Flüchtlinge pro Jahr eine Anerkennung erhalten. Sie brauchen eine Wohnung, müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden, ihre Kinder müssen zur Schule gehen — und bis die Familien auf eigenen Füßen stehen, werden Bund und Länder erhebliche Summen aufbringen müssen. Allein für das laufende Jahr hat der Bund bisher zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zugesagt. Ihre Kosten können Länder und Kommunen damit noch nicht decken.

Die Flüchtlinge werden also nicht versorgt und integriert werden können, ohne dass es auch für die Bürger finanziell spürbar wird. In diesem Punkt wird man ehrlich kommunizieren müssen. Um dafür die gesellschaftliche Akzeptanz zu behalten, werden die Länder in der Frage, wer bleiben darf, konsequenter werden müssen. In den vergangenen Jahren wurden Asylbewerber auch mit Ablehnung ihres Antrags oft geduldet. Der Zustrom war so moderat, dass man es sich leisten konnte, sich nicht an die eigenen Regeln zu halten.

Diese Zeiten sind vorbei. Die Länder werden in Zukunft konsequenter denn je jene zur Ausreise bewegen oder zur Not abschieben müssen, die nicht vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind. Nur wenn die Länder dieses starke Signal setzen, können sie auch darauf bauen, dass die Bürger weiter ein Herz für die Neuankömmlinge zeigen. Zudem sollten jene Länder, aus denen Asylbewerber zu mehr als 99 Prozent keine Anerkennung bekommen, auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten geschrieben werden. Das beschleunigt die Verfahren.

Das Thema Flüchtlinge lässt sich selbstverständlich nicht allein in Deutschland lösen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene noch stärker als bisher die Ursachen für die Flucht bekämpfen müssen — Schleusern das Handwerk legen sowie Demokratiebewegungen und die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika stärken.

Hier geht es zur Infostrecke: So verteilen sich Flüchtlinge auf Europa

(qua)