Streit um Flüchtlingsfrage CSU veröffentlicht Seehofers Brandbrief an Merkel
Berlin · Der bayerische Forderungskatalog in der Flüchtlingsfrage an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nun öffentlich. CSU-Chef Horst Seehofer forderte darin eine Kehrtwende der Kanzlerin und beharrte auf einer Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr.
Die Landesregierung hatte zuvor angekündigt, das sechsseitige Dokument online zu stellen.
Die aktuelle Situation beschreibt Seehofer in dem Brief als "dramatisch" und spricht von "untragbaren Zuständen" an Bayerns Grenzen. Sollten die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, "behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor". Merkel kündigte am Donnerstagabend an, sie werde den Brief in Kürze beantworten.
Mit Blick auf die Einigung der drei Parteichefs auf das Asylpaket II von Donnerstagabend sprach Seehofer am Freitag in Berlin von einem "guten Tag für die Koalition". Die Entscheidung sei "fast überfällig" gewesen.
Seehofer betonte, dass es sich nicht um einen Kompromiss handele, sondern um die Bestätigung der Vereinbarungen, die bereits im November von der Koalition getroffen worden seien. Dass die Diskussion drei Monate gedauert habe, sei für ihn "schwer erklärlich".
Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich, dass die Koalitionsbeschlüsse längst nicht ausreichend seien. "Wir sind nicht am Ziel", sagte er. Wichtig sei eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. "Dies ist noch zu leisten", forderte der CSU-Chef.
Bayern halte es daher für erforderlich, "temporäre Begrenzungen an den nationalen Grenzen zu erzielen". Seehofer räumte ein, dass dies weiter für "viel Diskussion" sorgen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt nationale Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug ebenso ab wie Grenzschließungen.
An seiner auch in einem Brief an Merkel festgehaltenen Klagedrohung hält Seehofer fest. "Der Brief bleibt richtig", sagte Seehofer mit Blick auf das diese Woche an die Bundeskanzlerin versandte Schreiben. Darin behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht "ausdrücklich vor", sollten "dringend notwendige Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms nicht unverzüglich ergriffen werden".
Die große Koalition hatte am Donnerstagabend den wochenlangen Streit um das Asylpaket II beigelegt. Teil der Einigung ist, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem sogenannten subsidiären Schutz für zwei Jahre ausgesetzt wird.
