Flüchtlingskrise Politiker aus Union und SPD erhöhen Druck auf Merkel
Berlin · Führende Politiker aus Union und SPD fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zu begrenzen. Noch weit drastischeren Forderungen aus der CSU hat die Kanzlerin bereits eine Absage erteilt.
"Ich fordere von der Bundeskanzlerin eine schlüssige Antwort und Taten, wie wir den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen begrenzen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der "Welt am Sonntag". Alle Mitarbeiter in den Unterkünften und die ehrenamtlichen Helfer arbeiteten bis an ihre Belastungsgrenze. "Mir fehlen bisher schlüssige Antworten des Bundes, wie er diese Einreiseentwicklung in den Griff bekommen möchte."
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: "Der Bund hat die Hauptverantwortung, Länder und Kommunen können den Flüchtlingsstrom nicht bremsen." Der Bund müsse endlich handeln. Die Grenzkontrollen hätten nichts gebracht. Merkel müsse "auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass der ständigen gerechten Geldverteilung nun auch eine gerechte Flüchtlingsverteilung folgt", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Allein sei Deutschland bald überfordert.
Auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), rief Merkel zum Handeln auf. "Wir müssen jetzt schnell das Signal aussenden, dass wir im Notfall Flüchtlinge ohne offensichtliche Bleibeperspektive bereits an der Grenze zurückweisen", sagte Caffier, der auch Sprecher der Unions-Innenminister ist, der "Welt am Sonntag". "Schon heute sind mehrere Bundesländer am Limit. Meine ganz persönliche Meinung ist, dass wir in diesem Jahr insgesamt 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge verzeichnen werden."
Scharfe Töne aus der CSU
Noch weit schärfere Töne kommen aus der CSU. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte in einem Zeitungsinterview eine "massive Begrenzung der Zuwanderung" gefordert. "Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse".
CSU-Chef Horst Seehofer widersprach Söder und lehnte eine Einschränkung des Asylrechts ab, warnte allerdings vor einem "Kollaps mit Ansage" noch vor dem Winter, wenn es nicht gelinge, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. "Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr", sagte der Seehofer am Samstagabend in einem Interview des Bayerischen Fernsehens.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Söders Forderungen nach Abschwächungen des grundgesetzlich garantierten Asylgrundrechts ab. Dies werde nicht angetastet, sagte die CDU-Vorsitzende dem Deutschlandfunk zufolge im "Interview der Woche". Die meisten Asylbewerber könnten sich ohnehin auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen - deshalb werde an der deutschen Verfassung nichts geändert. Das Merkel-Interview wird an diesem Sonntag (11.05 Uhr) in voller Länge im Deutschlandfunk ausgestrahlt.
Nötig sei aber eine Beschleunigung der Asylverfahren. Und diejenigen, die keinen Schutz Deutschlands brauchten, müssten das Land auch wieder verlassen. Wichtig sei dabei, jeden als Menschen behandeln - "auch, wenn er unser Land wieder verlassen muss".
