Abschiebung: Flüchtling aus Togo ist auf dem Weg nach Italien

Abschiebung: Flüchtling aus Togo ist auf dem Weg nach Italien

Nur mit großen Polizeiaufwand konnte der Asylsuchende aus Togo in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gefasst werden. Nun ist er nach Italien abgeschoben worden.

Nach einem erfolglosen Kampf bis hin zum obersten deutschen Gericht ist ein Asylsuchender aus Togo nach Italien abgeschoben worden. Das Innenministerium in Baden-Württemberg bestätigte die Rückführung des Mannes, die am frühen Dienstagmorgen begonnen hatte. „Der Rechtsstaat lässt sich nicht davon abhalten, Recht und Gesetz durchzusetzen. Wir haben in Baden-Württemberg einen funktionierenden Rechtsstaat“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Der Fall des Togoers hatte für großes Aufsehen gesorgt: Ein erster Versuch, ihn abzuschieben, scheiterte Ende April in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen am Widerstand anderer Migranten. Drei Tage später kehrte die Polizei mit einem Großaufgebot zurück und nahm den 23-Jährigen in Abschiebehaft.

„Ich weiß nicht, wie es jetzt mit ihm weitergeht“, sagte sein Anwalt Engin Sanli. Er werde aber weiter Kontakt zu dem 23-Jährigen halten. Einem Ministeriumssprecher zufolge war der Togoer am frühen Morgen in der Abschiebehaftanstalt Pforzheim abgeholt und nach Frankfurt/Main gefahren worden. Dort sei er in ein Flugzeug gesetzt worden. Zwischenfälle habe es nicht gegeben. Laut Innenministerium und Regierungspräsidium Karlsruhe ist der Mann inzwischen in Mailand gelandet.

Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. Der Westafrikaner hatte nach seiner Flucht zuerst italienischen Boden betreten. Nun muss er von dort aus sein Asylverfahren betreiben. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert Abschiebungen nach Italien grundsätzlich: Viele Flüchtlinge bekämen dort keine Unterstützung, sagte ein Sprecher am Dienstag.

  • Verfassungsgericht weist Eilantrag ab : Flüchtling aus Togo darf nach Italien abgeschoben werden

Am Vorabend hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag des Mannes abgelehnt. Damit hatte sein Anwalt die Abschiebung des 23-Jährigen in letzter Minute noch verhindern wollen.

Das bestätigte am Dienstag sein Anwalt Engin Sanli. „Die Abschiebung hat begonnen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass der 23-Jährige, der zunächst nach Frankfurt gebracht worden war, mittlerweile im Flieger nach Italien sitze. Innenministerium und das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigten den Vorgang. „Wir haben heute den 23-jährigen Togolesen, den wir am 3. Mai in Ellwangen festgenommen haben, abgeschoben“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).

“ hatte zuvor berichtet, dass der Togoer um kurz vor 5.00 Uhr morgens aus dem Abschiebegefängnis in Pforzheim abgeholt worden war. . Damit hatte der Anwalt des Togoers dessen Abschiebung in letzter Minute noch verhindern wollen.

t und in Abschiebehaft genommen worden. Die Polizei hatte ihn bereits davor für seine Abschiebung festnehmen wollen. Dies war zunächst aber am Widerstand anderer Migranten gescheitert. Der Mann soll nach Italien zurück, weil er nach seiner Flucht aus der Heimat dort zuerst in Europa registriert worden war.

(dpa)
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