Florian Gerster: Ex-SPD-Minister tritt FDP bei - Dreikönigstreffen in Stuttgart

Ehemaliger Chef der Bundesarbeitsagentur : Ex-SPD-Minister Florian Gerster tritt FDP bei

Die Liberalen melden einen prominenten Neuzugang: Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete, Landesminister in Rheinland-Pfalz und ehemalige Chef der Bundesarbeitsagentur, Florian Gerster, ist der FDP beigetreten.

FDP-Parteichef Christian Lindner begrüßte Gerster am Montag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper öffentlich als „ganz frisches Neumitglied“. Zuvor hatte Lindner von Sozialdemokraten gesprochen, die sich der politischen Mitte verpflichtet sähen, aber in der SPD wegen deren inhaltlicher Ausrichtung heimatlos geworden seien. Von 2002 bis 2004 war Gerster Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit. Zuvor war er Landesminister in Rheinland-Pfalz, unter anderem für Soziales.

Lindner warnte auf der traditionellen Veranstaltung zudem vor einem politischen Stillstand in Deutschland in einer Zeit wichtiger Weichenstellungen. „Deutschland braucht bei diesem Wechsel der Jahrzehnte eine Regierung, die durchstartet. Bloßes Absitzen bis 2021 reicht nicht mehr.“

Die SPD werde in den kommenden Monaten zum Zweck der Profilierung versuchen, „die Union zu erpressen, um Zugeständnisse zu machen oder einen Exit aus dieser Regierungskoalition zu finden“. Die CDU/CSU sollte sich nicht von der SPD „zu irgendeiner törichten Schuldenpolitik erpressen lassen“, warnte Lindner. „Es gibt im Parlament Alternativen.“

Zwar seien die Menschen an Stabilität interessiert und hielten am regulären Wahltermin 2021 fest. Angesichts der Lage der SPD und angesichts des Umstands, dass inzwischen auch die Unionsparteien von diesem Erosionsprozess angesteckt würden, könne man nur sagen: „Es ist alles besser als dieser Status quo, auch eine zeitweilige Minderheitsregierung oder auch Neuwahlen in diesem Land, denn wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Lindner betonte: „Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung, wenn die politischen Inhalte stimmen.“

Die SPD räumte Lindners Vorhaben keine Aussichten auf Erfolg ein. "Da kann man schon Mitleid bekommen, wenn Herrn Lindner nichts anderes einfällt, als derart verzweifelt um Wähler zu werben", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, unserer Redaktion. "Klassische SPD-Wähler sind nicht in Gefahr, für eine neoliberale Lindner-Partei zu stimmen."

(felt/dpa)