Kabinett beschließt Luftverkehrssteuer Fliegen in Deutschland wird teurer
Berlin (RPO). Wer einen Flug für das nächste Jahr buchen möchte, muss Steuern zahlen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Luftverkehrssteuer auf den Weg gebracht. Fliegen dürfte also teurer werden. Easyjet kritisierte die Steuer scharf, der Chef des Unternehmens bezeichnete sie als einen "Jobkiller".
Weniger Beinfreiheit bei Billigfliegern
Das Kabinett beschloss das Haushaltsbegleitgesetz 2011, das eine dreistufig gestaffelte Abgabe für die Fluggesellschaften vorsieht. Demnach sollen ab 2011 für Kurzstrecken 8 Euro, für mittellange Strecken zwischen 2500 und 6000 Kilometern 25 Euro und für Langstrecken über 6000 Kilometer 45 Euro erhoben werden. Fracht-, Transit- und Privatflüge sind von der Steuer ausgenommen, die ausschließlich auf Passagierflüge erhoben werden soll.
Steuer "auf den Fluggast übergewälzt"
Die Ticketabgabe ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung. Die Bundesregierung rechnet ab dem kommenden Jahr mit Einnahmen von jährlich einer Milliarde Euro durch die neue Luftverkehrsteuer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er gehe davon aus, dass die Steuer von den Fluggesellschaften "auf den Fluggast übergewälzt" werde.
Für die Eingruppierung des Landes ist jeweils die Entfernung des größten Flughafens des Ziellandes vom Flughafen Frankfurt am Main entscheidend. Somit werden auch für Flüge auf die Kanaren nur acht Euro fällig, obwohl die bei deutschen Urlaubern sehr beliebten Inseln mehr als 2500 Kilometer entfernt sind.
Für Mittelstreckenflüge zwischen 2500 und 6000 Kilometern werden 25 Euro pro Ticket fällig. Diese Flüge reichen im Süden bis fast zum Äquator und im Osten bis nach Pakistan und Kasachstan. Für alle weiteren Flüge, also etwa nach Amerika, nach Fernost, in das südliche Afrika oder nach Australien, wird pro Ticket künftig ein Mehrpreis von 45 Euro fällig.
Langstreckenflüge stärker belastet
Mit der nun beschlossenen Regelung werden Langstreckenflüge stärker belastet als ursprünglich geplant. Zu Beginn hatte das Finanzministerium geplant, auf Kurzstrecken 13 Euro pro Ticket zu verlangen, auf Langstrecken 26 Euro. Umweltschützer hatten die Regelung scharf kritisiert.
Sie argumentieren, dass Langstreckenflüge deutlich umweltschädlicher sind, weil sie in größerer Höhe stattfinden, wo das ausgestoßene Kohlendioxid schädlicher ist. Umweltschützer hatten auch die Einbeziehung von Frachtflügen in die Steuer gefordert. Diese bleiben aber weiter davon ausgenommen.
Wenn der Flugverkehr europaweit ab 2012 schrittweise in den Emissionshandel einbezogen wird, soll die Steuer nach und nach gesenkt werden. Unter dem Strich soll aber in den kommenden Jahren jeweils eine Milliarde Euro durch Ticketabgabe und Emissionshandel eingenommen werden.
Kerosin-Steuer gefordert
Bundesfinanzminister Schäuble sagte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs, die Fluggesellschaften würden durch die Steuer nicht über Gebühr belastet. Schäuble sagte, es gebe auch gute Argumente, das Flugbenzin zu besteuern. Dafür gebe es allerdings im nationalen und europäischen Recht derzeit keine Handhabe.
Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte die Steuer, forderte aber zugleich ein Ende der Steuerfreiheit von Kerosin. Diese sei "klimapolitisch völlig irrsinnig", da der Luftverkehr mit neun Prozent am Treibhauseffekt beteiligt sei, erklärte VCD-Vorstand Monika Ganseforth.
Steuer als "Jobkiller"
Der Billigflieger Easyjet kritisierte die neue Steuer scharf. "Die Luftverkehrsteuer ist ein Jobkiller", erklärte Easyjet-Deutschland-Chef Thomas Haagensen. Dänemark und die Niederlande hätten ihre Steuer aus diesem Grund wieder abgeschafft.
