1. Politik
  2. Deutschland

Flagge zeigen gegen Judenhass - Kommentar

Antiisraelische Exzesse : Flagge zeigen gegen Judenhass

Antisemitische Ausschreitungen auf deutschen Straßen haben nicht nur mit arabischer Israelfeindschaft zu tun. Sie geschehen auch in einem Klima, das auf zunehmend problematische Weise von rechts und links geschaffen wird.

Araber wollen Juden lynchen, Juden schlagen auf Araber ein – auch jenseits des Raketenbeschusses durch militante Palästinenser auf israelische Wohngebiete und der militärischen israelischen Reaktion darauf tun sich Abgründe auf. Jahrzehntelang gepflegter Hass schlägt in Gewalt um. Die Dimension dieser innergesellschaftlichen Eskalation erschüttert weltweit. Die antisemitischen Ausschreitungen in deutschen Städten machen deutlich, dass das Problem nicht etwa 3000 Kilometer entfernt ist, sondern grundsätzlich auch mitten in Deutschland.

Es ist inakzeptabel, dass Araber auf die Straße gehen und, wie in Gelsenkirchen, ihr Demonstrationsrecht zur Bekundung ihres Antisemitismus missbrauchen. Die Videosequenzen dürften auch dem letzten Israelkritiker zeigen, wie kurz der Weg ist von berechtigten Zweifeln an der israelischen Siedlungspolitik zu blankem Judenhass, wenn ein unkritisches Palästina-Bild dahintersteckt. Die antijüdischen Exzesse auf deutschen Straßen dürfen nicht isoliert gesehen werden von der massiven Klimaveränderung, die es in den letzten Jahrzehnten auch in Deutschland gegeben hat. Sie begann mit der einhelligen Solidarisierung mit Israel, als arabische Armeen es 1948, 1967 und 1973 vernichten wollten, entwickelte sich zu einer vermeintlichen Äquidistanz zu „beiden Seiten“ und hat sich in großen Teilen der deutschen Gesellschaft längst zu einer grundsätzlichen Sympathie für die palästinensische Sache entwickelt.

 Ein leerer Fahnenmast vor dem Rathaus in Solingen. Die dort gehisste israelische Flagge war in der Nacht zum Donnerstag in Brand gesteckt worden.
Ein leerer Fahnenmast vor dem Rathaus in Solingen. Die dort gehisste israelische Flagge war in der Nacht zum Donnerstag in Brand gesteckt worden. Foto: dpa/Roberto Pfeil

Seit Jahren ist bei vorwiegend linken Demonstrationen zu beobachten, wie sich palästinensische Gruppen einreihen, zunächst eher unverdächtig auf ihr eigenes Anliegen aufmerksam machen und dann verschiedentlich auch zur „Befreiung von ganz Palästina“ aufrufen. Und damit meinen sie im Klartext die Vernichtung Israels. Zu Recht hat der Bundestag die israelfeindliche BDS-Bewegung als antisemitisch eingestuft. Der hinter den drei Buchstaben stehende Aufruf zu Boykott, Deinvestitionen und Sanktionen gegen Israel hat ausgerechnet unter dem Eindruck des Raketenbeschusses der israelischen Zivilbevölkerung die Solidarisierung von Teilen der internationalen Fridays-for-Future-Szene gefunden. Er deutet nicht nur auf eine anhaltende linksextremistische Unterwanderung der Klimaaktivisten hin, sondern markiert auch die Schieflage des politischen Klimas in Europa.

Wer in diesen Tagen in Europa seinen Israel- und Juden-Hass auf die Straße trägt, tut dies also in einem Umfeld, in dem das tendenziell toleriert wird. Die linke Akzeptanz ergänzt den Antisemitismus von ganz rechts, der sich in jährlich bedrohlich wachsenden Zahlen antisemitisch motivierter Kriminalität ausdrückt. Wurden vor zehn Jahren im Schnitt noch 3,5 antisemitische Straftaten pro Tag registriert, sind es jetzt 6,4. Neun von zehn werden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet. So lange rechte Parteien, Organisationen und Medien nur auf linken Antisemitismus verweisen und linke nur auf rechten und sich die breite Mitte der Gesellschaft zurückhält, gedeiht der Israel- und Judenhass auch in Deutschland. Gegen das Verbrennen israelischer Flaggen vor Synagogen hilft nur eines: Flagge zeigen – symbolisch wie inhaltlich.