Debatte um Solidaritätszuschlag Finanzpolitiker der Union gegen Absenkung
(RP). Wegen einer drohenden Bundesratsblockade der für 2013 geplanten Steuerentlastung prüft die Regierungskoalition jetzt auch die Senkung des Solidaritätszuschlags. Im Gespräch sei eine Halbierung des "Soli". Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag würden neben Korrekturen bei der Einkommensteuer auch "Alternativmodelle" beraten, bestätigte ein Regierungssprecher. Aber es gibt Widerstände.
Am Ende zähle die Entlastung, betonte FDP-Chef Philipp Rösler. "Dabei ist nicht entscheidend, ob wir diese über die Einkommensteuer, eine Absenkung des Solidaritätszuschlags oder eine Kombination aus beidem schaffen."
Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP wollen am Sonntag entscheiden, über welchen Weg sie die Steuerzahler von 2013 an um jährlich sechs bis sieben Milliarden Euro entlasten. Da viele Bundesländer bereits angekündigt haben, die bisher vorgeschlagene Korrektur der Einkommensteuer im Bundesrat nicht mitzutragen, denken die Koalitionsspitzen an die Halbierung des Solidaritätszuschlags.
Dadurch könnten die Bürger jährlich ebenfalls um etwa sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet werden. Der Solidaritätszuschlag kommt allein dem Bund zugute — er kann daher allein darüber entscheiden, ohne das Veto der Länderkammer befürchten zu müssen.
Innerhalb der Koalition dringen vor allem die CSU und die FDP auf die Senkung des Solidaritätszuschlags. Er werde kein Modell unterstützen, das im Bundesrat keine Mehrheit habe, hatte CSU-Chef Horst Seehofer betont. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, er sei "schon seit einiger Zeit offen für Entlastungen beim Solidaritätszuschlag". Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, für seine Partei sei nicht das Instrument, sondern das Ziel entscheidend — nämlich die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.
Genau dieses Ziel würde aus Sicht der Finanzpolitiker der Union durch eine Absenkung des "Soli" jedoch weniger gut erreicht als durch die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Rösler vergangene Woche vorgeschlagene Korrektur der Einkommensteuer. "Eine Anpassung des Einkommensteuertarifs ist aus meiner Sicht vorzugswürdig. Davon hat jeder etwas, insbesondere auch die kleineren und mittleren Einkommen, für die wir die kalte Progression abmildern wollen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, unserer Redaktion.
Unter kalter Progression verstehen Finanzexperten, dass die Steuerlast Jahr für Jahr allein durch Lohn- und Preiserhöhungen automatisch zunimmt. Im Fachjargon heißt dieser für die Steuerzahler negative Effekt auch "heimliche Steuererhöhung". Schäuble und Rösler hatten vorgeschlagen, die Einkommensgrenzen, ab denen ein bestimmter Steuersatz gilt, nach oben zu verschieben, um diesen Negativeffekt zu mildern.
Der "Soli" wird als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Seit 1998 beträgt er 5,5 Prozent der Steuerschuld. Seine Einführung wurde 1991 zwar mit der Wiedervereinigung begründet, direkt Anspruch auf die zwölf Milliarden Euro haben die neuen Bundesländer jedoch nicht.
Trotzdem regt sich im Osten Widerstand: "Die ostdeutschen Bundesländer sind sich einig, dass der Wegfall des ,Soli' unangemessen und ein Zeichen der Entsolidarisierung wäre", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Der "Soli" sei "Symbol für Solidarität in ganz Deutschland", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
