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Finanzpolitik in Krisenzeiten: Corona-Krise beerdigt die „schwarze Null“

Debatte um Staatshilfen : Die Corona-Krise beerdigt die „schwarze Null“

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch zwar noch einen Haushaltsplan ohne Neuverschuldung, doch die kommende Rezession wird tiefe Löcher in den Etat reißen. Die Debatte um Steuersenkungen, Soli-Abbau, Soforthilfen für Unternehmen und ein Konjunkturprogramm ist längst entbrannt.

Haushaltspolitiker rechnen angesichts der Corona-Krise mit einem Ende der Politik der „schwarzen Null“. Trotz einer Rücklage des Bundes von derzeit 48 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Krise zur Verfügung stehen, sei 2020 erstmals seit 2014 wieder eine Neuverschuldung wahrscheinlich. „Die schwarze Null ist längst Makulatur. Die Schuldenbremse gibt uns in außergewöhnlichen Notlagen wie dieser die Möglichkeit zur Neuverschuldung“, sagte Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit erheblichen Folgewirkungen der Corona-Krise.  „Die Bundesregierung wird mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise entgegentreten", schreibt Scholz im Kabinettsentwurf für die Eckwerte des Bundeshaushalts 2021, der am Mittwoch gebilligt wurde. „Die dafür erforderlichen Mittel werden zusätzlich bereitgestellt.“

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr lässt die Folgen der Corona-Krise aber noch unberücksichtigt. Er sieht eine Ausgabensteigerung um 2,3 Prozent gegenüber 2020 auf 320,7 Milliarden vor. Der Etat enthält Mehrausgaben für die Grundrente, die 2021 eingeführt wird, und berücksichtigt auch den Steuerausfall von zehn Milliarden Euro durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler.

Die Corona-Krise lässt jedoch das Wirtschaftswachstum einbrechen, eine tiefe Rezession zeichnet sich ab. Nach Angaben des Chefs der Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, sinkt die jährliche Wachstumsrate durch den Produktionsausfall eines Monats um vier Prozent, bei zwei Monaten seien es bereits acht Prozent. Zum Vergleich: In der Finanzkrise musste Deutschland 2009 mit einem Minus von fünf Prozent den tiefsten Einschnitt der Nachkriegsgeschichte verkraften.

Der Wachstumseinbruch führt zu Steuermindereinnahmen, die sich Anfang Mai auch in der neuen Steuerschätzung niederschlagen werden. Zugleich steigen Sozialausgaben, Zuschüsse für das Gesundheitswesen sowie Ausgaben für die Stützung der Wirtschaft. Scholz will am heutigen Donnerstag einen Notfallfonds vorstellen, aus dem kleinere Firmen direkt Soforthilfe erhalten sollen. Ein Nachtragsetat 2020 ist wahrscheinlich.

Während SPD, Grüne und Linke die Abkehr von der „schwarzen Null“ für unproblematisch halten, tut sich die Union noch schwer, dieses Ziel ganz aufzugeben. „Wir haben eine Rücklage von 48 Milliarden Euro, die steht erst mal zur Verfügung“, sagte der Chefhaushälter der Union, Eckhardt Rehberg. „Für eine Debatte über ein Konjunkturprogramm ist es noch zu früh.“

Die Debatte über Gegenmaßnahmen des Staates ist allerdings längst entbrannt. Der Chef des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, forderte die komplette Abschaffung des Solis bereits Mitte des Jahres. „In der Krise müssen wir vor allem die Konsumausgaben stabil halten oder sogar intensivieren. Deshalb sollte der Solidaritätszuschlag schon zur Jahresmitte fallen – und zwar komplett für alle“, sagte Holznagel. So würden Bürger und angeschlagene Unternehmen entlastet.  

Ein „Helikoptergeld“, wie es US-Präsident Donald Trump in Form von staatlichen Schecks an die US-Bürger plant, hat in Deutschland derzeit dagegen noch keine Anhänger. Ifo-Chef Clemens Fuest argumentierte, anders als die USA verfüge Deutschland über eine soziale Grundsicherung, Arbeitslosen- und Grundsicherung. Schecks des Staates an die Bürger seien daher unnötig.

Laut Grünen-Politiker Kindler sollte der Bund während der Pandemie die Unternehmen, Beschäftigte und das Gesundheitssystem massiv unterstützen. Für Freischaffende, Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen solle es eine Soforthilfe analog des Kurzarbeitergeldes geben. „Darauf muss nach der Pandemie ein großes Konjunktur- und Investitionsprogramm folgen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln“, sagte Kindler. Dabei müsse anders als in der Finanzkrise 2009 der Klimaschutz im Mittelpunkt stehen.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz ermöglicht dem Bund, die Neuverschuldung in außergewöhnlichen Notsituationen erheblich auszuweiten. „Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Die Notsituation muss außergewöhnlich sein, ihr Eintritt muss sich der Kontrolle des Staates entziehen und sie muss die staatliche Finanzlage und den Haushalt erheblich beeinträchtigen“, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums auf eine Berichtsanforderung Kindlers. „Eine vertragliche Obergrenze der zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten ist nicht festgelegt“, heißt es darin.

Zusätzlich habe der Bund für Nachtragshaushalte die Möglichkeit, die zulässige Verschuldungsobergrenze um weitere drei Prozent zu überschreiten, wenn es unerwartete Entwicklungen auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite gebe. „Das entspricht derzeit einem Betrag von rund zehn Milliarden Euro“, so das Finanzministerium.