Finanzplan des Bundes Nächste Regierung könnte Steuern "problemlos" senken
Berlin · Es kommt nicht oft vor, dass eine scheidende Regierung der nachfolgenden einen üppigen Finanz-Spielraum in Aussicht stellt. Für die bisherigen Wahlversprechen dürfte das Geld aber kaum reichen.
Die nächste Bundesregierung kann dank sprudelnder Steuereinnahmen auf ein zweistelliges Milliarden-Finanzpolster zur Umsetzung von Wahlversprechen bauen. Der finanzielle Spielraum etwa für Steuersenkungen beläuft sich in den Jahren 2019 bis 2021 zusammen für alle drei Jahre auf 14,8 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus dem Entwurf für den Finanzplan des Bundes, den das Kabinett am kommenden Mittwoch zusammen mit dem Etatentwurf für 2018 verabschieden will.
Der noch amtierende Bundestag wird sich allerdings nicht mehr mit diesen Etatplänen befassen. Nach der Bundestagswahl Ende September und der Regierungsbildung wird ein neuer Haushalt aufgestellt — dann mit Schwerpunkten der neuen Bundesregierung. Die jetzigen Pläne bieten aber eine Grundlage. Mögliche Steuerentlastungen oder höhere Sozialleistungen sind nicht berücksichtigt.
"Das ist kein Wahlkampfhaushalt"
Es ist ungewöhnlich, dass für die kommenden Jahre in den Haushaltsplänen schon ein möglicher Spielraum beziffert wird. Dies hängt auch mit dem Wahlkampf zusammen, der sich vor allem um Steuer- und Sozialthemen drehen wird. In Regierungskreisen hieß es: "Das ist kein Wahlkampfhaushalt." Er zeige aber den Gestaltungsspielraum, den die Regierung haben werde — in welcher Zusammensetzung auch immer. Steuersenkungen seien "problemlos" ohne neue Schulden machbar, hieß es in der Regierung.
Der Spielraum allein würde aber noch nicht reichen, um etwa die von der Union versprochenen Steuersenkungen zu finanzieren. Nach CDU-Plänen sollen sie 15 Milliarden Euro kosten — und zwar jährlich. Davon müsste allein der Bund pro Jahr etwa sieben Milliarden Euro schultern, den Rest müssten Länder und Kommunen tragen. Zudem will die Union ab 2020 den "Soli" abbauen, was den Bund weitere Milliarden kostet. Die CSU dringt auf die größte Steuersenkung aller Zeiten, "wuchtige" Entlastungen sowie einen raschen "Soli"-Abbau.
Die SPD will den Solidaritätszuschlag ab 2020 zunächst für untere und mittlere Einkommen abschaffen und in einem nächsten Schritt für alle.
Unterm Strich sollen vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht um mindestens 15 Milliarden Euro entlastet, Top-Verdiener und sehr hohe Erbschaften aber stärker belastet werden. Auch bei Sozialabgaben und für Familien mit Kindern verspricht die SPD Entlastungen.
