Dokumente über Briefkastenfirmen Finanzministerium bittet um Steueroasen-Datensätze
Berlin · Nach der spektakulären Aufdeckung Tausender Briefkastenfirmen in Steueroasen auf der ganzen Welt hat das Bundesfinanzministerium die an der Enthüllung beteiligten Medien um Unterlagen gebeten. Medien in 46 Ländern - darunter die "Süddeutsche Zeitung" und der Norddeutsche Rundfunk - war ein riesiger Datensatz mit vertraulichen Dokumenten über Steueroasen zugespielt worden.
"Wir gehen davon aus und begrüßen es, wenn nunmehr die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Donnerstag.
Die Behörden könnten dann zügig Ermittlungen aufnehmen und entsprechende Verfahren einleiten. Die Berichterstattung geht zurück auf einen Datensatz, der dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington anonym zugespielt worden war. Darin werden der an der Aufdeckung beteiligten "Süddeutschen Zeitung" zufolge 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet, darunter Hunderte Deutsche, die Vermögen in Steueroasen angelegt haben.
Kotthaus sagte, das Bundesfinanzministerium habe das Thema Steueroasen und Steuervermeidungsstrategien insgesamt in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus genommen. Davon zeugten nicht zuletzt eine Vielzahl von neuen oder verbesserten Steuerabkommen mit Drittstaaten wie Singapur. Hinzu kämen weitere Ansätze wie die BEPS-Initiative zur Schaffung einer gemeinsam Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung mit den USA, Großbritannien und Frankreich im Rahmen der OECD.
Steinbrück für härtere Konsequenzen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für Banken, die Steuersündern beim Steuerbetrug helfen, härtere Konsequenzen gefordert. "Wir sollten härtere Strafen für jene Finanzinstitute einführen, die zum Steuerbetrug einladen oder daran mitwirken. Im äußersten Fall kann es auch um den Entzug der Banklizenz gehen", sagte Steinbrück angesichts der neu aufgetauchten Datensätze. "Den Kampf gegen Steueroasen müssen wir international mithilfe der OECD, der Europäischen Union und unseren Nachbarländer führen. Deutschland muss Vorreiter sein und mehr tun", sagte der frühere Bundesfinanzminister.
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seien "keine Kavaliersdelikte, sondern kriminell", sagte Steinbrück. "Sie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es die große Mehrzahl der ehrlichen Steuerzahler zu schützen."
