Einbruch der Tabaksteuer Finanzierung von Mutterschafts-Leistungen kippt
Berlin (rpo). Die Gegenfinazierung der versicherungsfremden Leistungen in der Krankenversicherung ist nicht gesichert. Der Grund: Die Einnahmen bei der Tabaksteuer seien eingebrochen. Dies erklärten das Finanz- und das Sozialministerium am Montag in Berlin. Regierung und Paralament beraten erneut, wie die neuen Steuerzuschüsse an die Krankenkassen für Leistungen bei Schwanger- und Mutterschaft finanziert werden können.
Über die Tabaksteuer hatte der Bund 2004 rund 470 Millionen Euro weniger eingenommen als 2003, wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Das entspricht einem Rückgang um 3,3 Prozent. Ursprünglich hatte man sich von der Erhöhung der Tabaksteuer in drei Stufen bis Herbst 2005 Mehreinnahmen erhofft.
Damit sollten die neuen Steuerzuschüsse an die Krankenkassen für Leistungen bei Schwanger- und Mutterschaft finanziert werden. 2004 erhielten die Kassen eine Milliarde Euro aus der Staatskasse, dieses Jahr sind es 2,5 Milliarden Euro. Ab 2006 sollen jährlich 4,2 Milliarden Euro fließen.
Giffeler: Einbruch keine Überraschung
Die Mindereinnahmen aus der Tabaksteuer seien bereits seit Monaten absehbar gewesen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Stefan Giffeler. Schon bei Verabschiedung der Gesundheitsreform seien sie "bis zu einem gewissen Grad antizipiert" worden. Deshalb gebe es einen Prüfauftrag an die Regierung. Dem werde sie sich stellen, sobald im Lauf des Jahres die Entwicklung klarer werde. Vorerst gebe es keinen Handlungsbedarf.
Auch der Sprecher des Sozialministeriums, Klaus Vater, betonte: "Das Gesetz gilt." Im Sommer würden sich die Haushälter mit den Konsequenzen des niedrigen Tabaksteueraufkommens befassen. Das Sozialministerium hatte bei früherer Gelegenheit darauf hingewiesen, dass die steuerfinanzierten Zuschüsse an die Kassen im Gesetz fixiert seien, und zwar unabhängig vom tatsächlichen Aufkommen der Tabaksteuer.
Die Tabaksteuer war im März und Dezember 2004 um jeweils 1,2 Cent pro Zigarette angehoben werden. Geplant ist ein weiterer Schritt in gleicher Höhe zum 1. September 2005. Der Absatz normal versteuerter Zigaretten war 2004 eingebrochen.
