Bund und Länder sind sich einig Finanzierung des Fluthilfe-Fonds steht
Berlin · Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro geeinigt. Das teilten mehrere Ministerpräsidenten am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin mit.
Bundeswehr, Bürger und Feuerwehr arbeiten Hand in Hand
Mit der Einigung ist zudem der Weg frei, den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzten EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nun auch in Deutschland umzusetzen.
Dem Vernehmen nach wird der Bund das Geld für die Fluthilfen wie zunächst geplant per Anleihe beschaffen und dafür mehr Schulden machen. Die Länder zahlen die Hälfte zurück. Da der Bund aber gleichzeitig die Kosten der Bundesinfrastruktur allein trage, reduziere sich der Länderanteil. Auch bekommen die Länder mit 20 Jahren mehr Zeit zum Abzahlen. Teil der Einigung ist eine mögliche Entlastung der Länder beim "Fonds Deutsche Einheit".
Zusätzlich habe sich der Bund bereiterklärt, die sogenannten Entflechtungsmittel bis Ende 2019 auf bisherigem Niveau "durchzufinanzieren". Dabei geht es um Zuschüsse des Bundes etwa für den kommunalen Wohnungsbau und Nahverkehr. Der Bund wollte die Milliarden-Zuschüsse allmählich zurückfahren. Der Streit über die Entflechtungsmittel war der Grund, dass ausgerechnet Deutschland den EU-Fiskalpakt seit Monaten noch nicht umgesetzt hat.
Bund und Länder wollen für den Wiederaufbau und die Beseitigung der Schäden in den Hochwassergebieten weiterhin zusammen acht Milliarden Euro bereitstellen. Alle Details zur Ausgestaltung des Hilfsfonds sollen bis spätestens 5. Juli geklärt sein, damit er vor der Sommerpause beschlossen werden kann.
Neuverschuldung wird erhöht
Zur Vorfinanzierung muss der Bund die Neuverschuldung erhöhen.
Schäuble legt dazu noch in Kürze einen Nachtragshaushalt für 2013 vor. Da der Bund die Kosten für die Bundesinfrastruktur von 1,5 Milliarden Euro allein übernehme, reduziere sich das gesamte Anleihevolumen entsprechend auf 6,5 Milliarden Euro, hieß es.
Damit müssten die Länder einen geringeren Anteil von 3,25 Milliarden Euro tragen statt vier Milliarden. Statt über zehn Jahre solle die Anleihe zudem über 20 Jahre laufen - zu einem Zinssatz von etwa 2 Prozent. Damit wird jenen Ländern entgegengekommen, die sonst auf einen Schlag eine größere Summe hätten stemmen müssen.
Sollten die Schulden aus dem "Fonds Deutsche Einheit" dank der günstigen Zinsen vor 2019 getilgt sein, sollen die Länder auch davon profitieren. Dann soll die Umsatzsteuerverteilung wieder entsprechend angepasst werden, was den Ländern zu Gute käme. Die Länderanteile an der Finanzierung würden vorzeitig entfallen.
Kraft: Klares Signal für die Betroffenen
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)
nannte das Ergebnis eine gute Lösung trotz der längeren Laufzeit:
"Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in den betroffenen Ländern." Steuererhöhungen wären keinesfalls eine Lösung gewesen.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach von einem klaren Signal für die Betroffenen: "Es wird schnell geholfen, es wird umfassend geholfen." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ergänzte: "Wir haben uns geeinigt und die Kosten einigermaßen gerecht verteilt".
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD)
erklärte: "Das Ergebnis ist gut für die betroffenen Menschen in den Hochwasser-Gebieten und ist für die Länder schnell und unbürokratisch abzuwickeln." Die Lösung sei eine Stärkung des Föderalismus. Mit der Fortführung der "Entflechtungsmittel" sei ein langer Streitpunkt ausgeräumt worden. Bayerns Ressortchef Markus Söder (CSU) sprach von einem sehr guten Signal: "Das ist ein guter Kompromiss, der die Balance zwischen Solidarität und den bayerischen Interessen aufrecht erhält."
