Bundesrat Finanzausschuss lehnt Steuerreformpläne ab

Berlin · Der Finanzausschuss des Bundesrats hat am Donnerstag die Steuerreformpläne der Bundesregierung abgelehnt. "Haushaltskonsolidierung geht vor", erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) zur Begründung.

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Foto: dapd

Zwar seien Entlastungen für Geringverdiener sinnvoll, zum Ausgleich müssten dann aber Spitzenverdiener stärker belastet werden. Mit der Ausschussentscheidung bekräftigten die von SPD und Grünen regierten Länder, auf deren Zustimmung im Bundesrat die Regierung angewiesen ist, ihren Widerstand gegen das Vorhaben.

Der Gesetzentwurf zur Steuerreform war im Dezember vom Kabinett beschlossen worden und soll voraussichtlich Anfang März im Bundestag beraten werden. Die Koalition will damit die Steuerzahler um sechs Milliarden Euro entlasten. Geplant sind unter anderem eine Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrages und einer Verschiebung der Steuertabelle, um der sogenannten kalten Progression entgegenzuwirken. Diese führt dazu, dass bei Einkommenserhöhungen auch der Steuersatz steigt und so den Gehaltszuwachs wieder auffrisst.

(AFP)
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