Parteispitze sieht Quorum schon gescheitert FDP zittert wegen Euro-Mitgliederentscheids
Berlin · Die Liberalen haben den dritten Mitgliederentscheid in ihrer Parteigeschichte so gut wie beendet. Dienstag um Mitternacht endete die Frist zur Rücksendung der Wahlunterlagen. Am letzten Tag äußerten sich sowohl Befürworter des neuen Euro-Rettungsschirmes als auch Gegner zuversichtlich, dass sich ihr jeweiliger Standpunkt durchsetzen wird. Am Freitag soll das Ergebnis verkündet werden.
Angestoßen hatte den Mitgliederentscheid der FDP-Finanzexperte und Euro-Rebell Frank Schäffler. Er will erreichen, dass die Liberalen den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wegen unabsehbarer Folgen nicht mittragen. Der Bundesvorstand ruft die rund 65.000 FDP-Mitglieder auf, sich zu einer Stabilitätsunion und auch zu einem dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ESM zu bekennen, der ursprünglich ab 2013 den vorläufigen Rettungsschirm EFSF ablösen sollte. Jetzt soll der ESM auf 2012 vorgezogen werden.
FDP-Spitze rechnet mit Scheitern des Euro-Entscheids
Eine Woche vor dem Fristende waren erst rund 14.800 Abstimmungszettel beim FDP-Parteivorstand eingegangen, das Quorum für den Entscheid liegt bei 21.499 Stimmen. Vor diesem Hintergrund zeigte sich die FDP-Spitze zuversichtlich, dass der Entscheid mangels genügender Beteiligung scheitern wird. In einem solchen Fall hätte das Ergebnis keine bindende Wirkung für die Parteispitze, sondern nur empfehlenden Charakter.
Parteichef Rösler warb am letzten Tag der Abstimmung für die Position des Bundesvorstandes. "Sie kennen meine Position in Bezug auf Europa. Das heißt: Ein klarer Weg in Richtung Stabilitätsunion." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fügte hinzu, er rechne wie Rösler nicht mit dem Erreichen des Quorums und so mit einem Scheitern des Mitgliederentscheids.
Schäffler setzt auf Wahl-Endspurt
Derweil zeigte sich Schäffler kämpferisch. "Ich bin zuversichtlich, dass in der Schlussphase noch genügend Stimmen zusammenkommen", sagte Schäffler der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Mit der am Wochenende gestarteten "Endrallye" könne noch das Quorum erreicht werden. So könnte die Abstimmung 60:40 zugunsten des Antrages eins - also zugunsten der Euro-Rebellen - ausgehen.
In einem solchen Fall sehen FDP-Kreise Parteichef Rösler als beschädigt an. Jedoch bestritt Brüderle, der als möglicher Nachfolger gehandelt wird, einen Griff nach dem Parteivorsitz. "Wir haben unsere Personalfragen in Rostock geklärt. Veränderungen dazu stehen nicht an", sagte er. Der FDP-Bundesparteitag hatte Rösler erst im Mai als Nachfolger von Guido Westerwelle zum neuen Vorsitzenden der Liberalen gewählt.
Die Initiatoren des Mitgliederentscheid wollen die Abstimmung von den zuständigen Parteigremien überprüfen lassen. Der Mitinitiator Burkhard Hirsch kündigte in der Tageszeitung "Welt" an, er werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst.
Hirsch warf dem Bundesvorstand vor, "seine technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt" zu haben, "um gegen uns zu werben". Trotz des Ablaufs der offiziellen Frist zur Stimmabgabe am Dienstag sollen noch alle Unterlagen mit ausgezählt werden, die bis Freitag eintreffen.
