Hessen wählt Schwarz-Gelb ab FDP zittert sich denkbar knapp in den Landtag
Wiesbaden · Die Hessen haben ihre schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt. Wer künftig die Geschicke des Landes bestimmen wird, steht aber in den Sternen.
Landtagswahl in Hessen - richtig jubeln will hier fast niemand
Denn die CDU ist zwar stärkste Partei, hat aber keine Mehrheit im Wiesbadener Landtag: Ihr bisheriger Koalitionspartner FDP schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nur denkbar knapp. Auch SPD und Grüne hätten zusammen keine Mehrheit im Parlament. Zu möglichen Regierungskonstellationen zeigten sich die Spitzenkandidaten der hessischen Parteien am Sonntagabend noch bedeckt. Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) schafft es nicht in den hessischen Landtag.
CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier nimmt für sich und seine Partei die Regierungsbildung in Anspruch. Seine Partei konnte leicht zulegen und erreichte nach dem vorläufigen Endergebnis 38,3 Prozent, nach 37,2 Prozent vor vier Jahren. "Wir sind mit Abstand die stärkste Kraft in diesem Lande und wir wollen auch in Zukunft dieses Land politisch führen", sagte er im Hessischen Rundfunk. Der Gießener steht seit 2010 an der Spitze der Regierung, nachdem sein Vorgänger Roland Koch in die Wirtschaft gewechselt war. Bouffiers Wunschpartner in der Regierung waren die Liberalen: "Ich hoffe für die Kollegen der FDP, dass sie die fünf Prozent noch schaffen", sagte er noch am Wahlabend.
Die hessischen Liberalen schafften im Gegensatz zum Bund und zur Bayernwahl vor einer Woche den Wiedereinzug in den Landtag. Sie stürzen allerdings ab auf 5,0 Prozent nach 16,2 Prozent vor vier Jahren. Jörg-Uwe Hahn, hessischer Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident, zeigte sich enttäuscht:
"Eine Drittelung der Zustimmung der Wählerinnen und Wähler, das gibt uns zu denken. Das macht uns sehr traurig."
SPD will mitgestalten
SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel will nicht nur an der Seitenlinie stehen. "Wir sagen sehr klar: Wir wollen auch gestalten und nicht nur zuschauen", sagte er. Er hat die hessische SPD aus dem absoluten Tief geholt, auf das sie bei der Landtagswahl vor vier Jahren gefallen war. Damals hatte sie mit knapp 24 Prozent das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit erreicht. Jetzt stimmten 30,7 Prozent der hessischen Wähler für die Sozialdemokraten. Die Grünen verlieren auf 11,1 Prozent nach 13,7 Prozent vor vier Jahren. Zusammen hätte Rot-Grün damit 41,8 Prozent - mehr als die CDU alleine.
Interessant könnte werden, wie die SPD mit der Linken umgeht, die mit 5,2 (2008: 5,4) Prozent im Landtag bleibt. Diese Frage war der hessischen SPD 2008 zum Verhängnis geworden. Obwohl sie es vor der Wahl ausgeschlossen hatte, wollte SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti damals die Linkspartei zur Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung bewegen. In letzter Minute verweigerten ihr vier SPD-Abgeordnete die Gefolgschaft, obwohl ein Parteitag zuvor mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben hatte. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte in der "Berliner Runde", er sei sicher, dass Schäfer-Gümbel aus den damaligen Ereignissen seine Konsequenzen ziehen werde: "Andere Einlassungen von ihm kenne ich nicht."
Rein rechnerisch wäre ein schwarz-grünes Bündnis möglich. Ein großer Streitpunkt wären aber die unterschiedlichen Standpunkte der Parteien zum Frankfurter Flughafen. Zwar spricht sich auch die Union für die weitere Reduzierung des Fluglärms aus, aber die Grünen wollen weitaus radikalere Maßnahmen. Sie setzen sich etwa für eine Ausweitung des Nachtflugverbotes auf die Zeit zwischen 22.00 und 06.00 Uhr ein und sind gegen den Bau von Terminal 3. Näher an der CDU wäre in der Flughafen-Frage die SPD. Sie vertritt etwas gemäßigtere Positionen, will die strikte Einhaltung des jetzigen Nachtflugverbotes und plädiert nur für einen begrenzten Ausbau des Terminal 3.
