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Ein Jahr vor der Bundestagswahl: FDP zerpflückt Leitantrag der CDU

Ein Jahr vor der Bundestagswahl : FDP zerpflückt Leitantrag der CDU

Ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl wird das Klima in der Koalition rauer. Die Liberalen haben den Leitantrag der CDU für deren Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover auseinandergenommen.

"Was die Union allein im Wahlkampf vortragen muss und bei uns auf bekannte Ablehnung stößt, das sind starre Quotenvorschriften anstelle des Leistungsprinzips für Stellenbesetzungen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring unserer Redaktion. Gleiches gelte für den "flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn als Arbeitsplatzvernichter". Der FDP-Generalsekretär machte deutlich, dass sich die Liberalen im Wahlkampf mit diesen Themen gegenüber der Union profilieren wollen.

Die Liberalen stehen unter hohem Druck, neben der Union zu punkten. Während die Union nach einer aktuellen Forsa-Umfrage derzeit bei 39 Prozent Zustimmung liegt und damit so beliebt ist wie zu Zeiten der großen Koalition, verharrt die FDP bei fünf Prozent. Auch der Vergleich der Vorsitzenden geht eindeutig zugunsten der CDU aus: Kanzlerin Angela Merkel ist weiterhin die beliebteste Politikerin im Land, während FDP-Chef und Vize-Kanzler Philipp Rösler im Umfragetief bleibt.

Die Tür zur Union zuschlagen wollen die Liberalen freilich nicht. Aus Sicht der FDP gibt es weiterhin einen "Vorrat an Gemeinsamkeiten". Döring forderte den Koalitionspartner auf, "je schneller, desto besser" die Punkte umzusetzen, in denen Union und FDP übereinstimmen. Das sind aus Sicht des FDP-Generalsekretärs unter anderem "eine flexiblere Elternzeit, ein breit angelegter Abbau von Subventionen, die regelmäßige Anpassung des Steuertarifs zur Bekämpfung der kalten Progression und neue Kombinationen von Teilzeitarbeit und vorgezogener Rente".

Im Koalitionsalltag hakt es aber weiterhin gewaltig. Die Liberalen bekämpfen nach Kräften die von der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente. Die Union wiederum sperrt sich gegen die Forderung der Liberalen, die Praxisgebühr abzuschaffen. Bei den Themen Betreuungsgeld und Homo-Ehe verdächtigen sich die Koalitionspartner gegenseitig, sie würden nicht den Koalitionsvertrag einhalten.

(qua)