Scharfe Attacken FDP wirft großer Koalition Abbau der Bürgerrechte vor
Berlin (rpo). Die FDP wirft der großen Koalition vor, Bürgerrechte abzubauen. Statt mehr Freiheit zu wagen, würden "wilde Maßnahmen beschlossen". Dabei denken die Liberalen vor allem an die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Ausweitung der Befugnisse des Geheimdienstes.
Die innenpolitische Sprecherin der PDP-Fraktion Gisela Piltz warf Schwarz-Rot einen "unseligen Dreiklang" vor: mehr Ankündigungen als Taten, Zerstrittenheit in den meisten Themen und eine Fortsetzung des Abbaus der Bürgerrechte.
Letzter Höhepunkt sei der Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Anti-Terrorgesetze um fünf Jahre und zur Ausweitung der Geheimdienstaktivitäten gewesen. "Es werden wilde Maßnahmen beschlossen", rügte Piltz. Das stehe für die endgültige Abkehr vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel und sei ungeeignet, den Rechtsstaat zu stabilisieren. "An die Stelle von Klugheit und Gelassenheit treten Aktionismus und Alarmismus", befand sie.
Dies gelte auch für die anhaltende Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Fußball-Weltmeisterschaft habe gezeigt, dass Sicherheit auch gut ohne Bundeswehr im Innern gewährleistet sei. Nötig sei allerdings die schnelle Einführung des Digitalfunks, damit Polizei oder Feuerwehr besser kommunizieren könnten. Das analoge System nutze in Europa außer Deutschland nur noch Albanien, hieß es.
