Kompromiss gefordert FDP will neuen Steuerpakt mit der Schweiz
Berlin · Neuer Vorstoß im Steuerstreit: NRW-FDP-Chef Christian Lindner will neue Verhandlungen über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Der Bundesfinanzminister soll mit SPD-Ländern einen Kompromiss erarbeiten.
Fragen und Antworten zu den Schweizer Steuer-CDs
In den Streit zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und den SPD-geführten Ländern um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen kommt Bewegung. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, mit den SPD-regierten Bundesländern und mit der Schweiz über mögliche Änderungen am Steuerabkommen zu verhandeln und so einen Kompromiss zu erreichen.
"Das Steuerabkommen mit der Schweiz darf nicht scheitern. Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen", sagte Lindner. Die Sozialdemokraten müssten dann aber "von Propaganda zu konkreten Vorschlägen" wechseln, die Basis für Verhandlungen mit der Schweiz sein könnten, ergänzte der FDP-Politiker. Damit erklärte sich erstmals ein führender Liberaler zu Veränderungen an dem von SPD und Grünen scharf kritisierten Steuerabkommen bereit.
Die Bundesregierung lehnt bisher Neuverhandlungen über das Abkommen ab. "Es ist im gemeinsamen Interesse, dass Steuerhinterziehung bekämpft wird, ohne dass der Rechtsstaat sich dauerhaft in die Gesellschaft von Datendieben aus der Halbwelt begeben muss", fügte Lindner hinzu.
Der Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz, der eigentlich im Januar 2013 in Kraft treten soll, sieht vor, dass Zinserträge deutscher Anleger in der Schweiz künftig wie in Deutschland mit einem Steuersatz von rund 26 Prozent (inklusive Solidaritätsbeitrag) besteuert werden. Außerdem soll bisher unversteuertes Vermögen pauschal und anonym nachbesteuert werden. Dieser Punkt stößt bei SPD und Grünen auf Kritik. Die anonyme Nachbesteuerung sei eine "Ohrfeige für ehrliche Steuerzahler", heißt es in der SPD. Deren Chef Sigmar Gabriel hatte der Schweiz gar vorgeworfen, organisierte Kriminalität zu unterstützen.
Vor allem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der zuletzt mehrere Käufe von CDs mit Daten potenzieller Steuersünder genehmigt hatte, kämpft gegen das Abkommen. Der SPD ist ein Passus im Vertrag ein Dorn im Auge, der deutschen Steuerfahndern Informationen über Steuersünder in der Zeit zwischen Verabschiedung des Steuerabkommens und Inkrafttreten vorenthält. Walter-Borjans forderte die Schweizer Regierung deshalb am Wochenende auf, die Möglichkeit für weitere Ermittlungen sicherzustellen.
So lange es kein neues, verschärftes Abkommen mit der Schweiz gibt, will die nordrhein-westfälische Landesregierung weiter CDs mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz erwerben, um so Steuersünder aufzuspüren. Mit den Grünen zusammen will die SPD das Abkommen im Herbst im Bundesrat zu Fall bringen.
Bundesfinanzminister Schäuble hält das Abkommen für eine "nachhaltige, haltbare und gute Lösung" und erklärte, dass die Berner Regierung Neuverhandlungen ohnehin ablehnen würde. Auch der Schweizer Botschafter Tim Guldimann glaubt nicht an Nachverhandlungen. "Es wäre nicht realistisch, auf Verhandlungen zu einem für Deutschland besseren Steuerabkommen zu hoffen", sagte er. In der Alpenrepublik findet zudem am 25. November eine Volksabstimmung über das Abkommen in der bisherigen Fassung statt.
