Hohe Spritpreise vor Ostern: FDP will Mehrwertsteuer für Benzin senken

Hohe Spritpreise vor Ostern: FDP will Mehrwertsteuer für Benzin senken

Berlin (RPO). Angesichts deutlich gestiegener Benzinpreise vor Ostern hat die FDP eine Senkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe gefordert. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel müsse in der Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer "zum Thema gemacht" werden", sagte der FDP-Vizefraktionschef in Bundestag, Patrick Döring, in einem Interview.

Es müsse geprüft werden, ob für Kraftstoffe - ähnlich wie für viele Lebensmittel - ein Steuersatz von sieben Prozent eingeführt werden könne. Es sei zu prüfen, "ob Benzin genauso besteuert werden kann wie Brot und Butter", sagte Döring gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Auf viele Lebensmittel müssen Verbraucher nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Für Öl, Strom und Gas gilt dagegen ein Satz von 19 Prozent. Noch zu Oppositionszeiten hatte auch FDP-Chef Guido Westerwelle eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie auf sieben Prozent gefordert. Die Spritpreise waren in den vergangenen Tagen zu Beginn der Osterreisezeit deutlich angestiegen.

Autoclubs, Verbraucherschützer und Politiker kritisieren immer wieder, dass an den Tankstellen zu Ferienbeginn regelmäßig die Spritpreise anziehen. Bundespräsident Horst Köhler hatte in den vergangenen Tagen im Kampf gegen den Klimawandel dagegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer gefordert.

(AFP/tim)