Union und FDP haben tief in der Nacht die erste Runde der Koalitionsverhandlungen in der NRW-Landesvertretung in Berlin beendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zum Auftakt die drei Partner der künftigen schwarz-gelben Regierung daran erinnert, dass dieses nun die "Wunschkoalition" sei, von der sie alle immer wieder gesprochen hätten. Das berichteten Teilnehmer der Koalitionsrunde unserer Redaktion. Merkel mahnte CDU, CSU und FDP, von diesem Begriff möge sich jeder auch in Zeiten leiten lassen, in denen es "mal nicht so einfach" sei.

Durch die Abschaffung von Hartz-IV droht nicht unbedingt Streit: In der Vergangenheit hatten sich etwa auch Thüringens Nochministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, für die Einführung eines Bürgergelds ausgesprochen.

Sozialleistungen zusammenführen

Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld.

Solms verspricht sich von der Reform weniger Bürokratie, eine geringere Missbrauchsquote sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme. "Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen", sagte er.

Am Dienstag treffen sich die ersten Arbeitsgruppensitzungen, um die Details der ersten Koalitionsrunde zu vertiefen. Zehn Themenbereiche von der Steuer- bis zur Außenpolitik werden nun zunächst von den Fachleuten erörtert. Die nächste Spitzenrunde soll am Donnerstag stattfinden.