EU verlangt Zertifikat FDP will Emissionshandel im Flugverkehr stoppen

Berlin · Die FDP hat Bundesregierung und EU aufgefordert, den am 1. Januar startenden europäischen Emissionshandel im Luftverkehr kurzfristig zu stoppen. Die Europäische Union verlangt ab Januar ein CO2-Zertifikat, alle großen außereuropäischen Luftfahrtnationen lehnen dies ab.

"Ich kann nur empfehlen, noch einmal darüber nachzudenken, ob die einseitige Einführung des Emissionshandels zum jetzigen Zeitpunkt ein kluger Schritt ist — oder ob man diese Maßnahmen nicht um ein Jahr verschiebt, um auf dem Verhandlungswege weiter zu kommen", sagte Patrick Döring, designierter FDP-Generalsekretär, unserer Redaktion. Das Prinzip, an Europas Wesen solle die Welt genesen, sei "einfach wenig Erfolg versprechend".

Flüge werden teurer

Die Europäische Union verlangt von allen Airlines, die europäische Flughäfen anfliegen, ab Januar ein CO2-Zertifikat. Alle großen außereuropäischen Luftfahrtnationen, darunter die USA, Russland oder China, lehnen dies ab, weil es ihre Flüge verteuert. Die EU beharrt jedoch auf der Einführung. Unlängst hatte der Europäische Gerichtshof das neue EU-Recht bestätigt.

Die EU wird ihr Recht wohl nur um den Preis von Vergeltungsmaßnahmen durchsetzen können. Das Luftfahrtbundesamt könne nicht-europäischen Airlines, die ihre Teilnahme verweigerten, zwar die Starterlaubnis entziehen, sagte Döring. "Das hätte allerdings mit Sicherheit Gegenreaktionen zur Folge, die zu einem massiven Handelskonflikt führen könnten." Dagegen rechnete das Umweltbundesamt nicht mit besonderer Gegenwehr.

(RP/das)
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