Interview mit Hermann Otto Solms FDP will drei Ministerien
Düsseldorf (RP). Für den Fall eines Siegs von CDU/CSU und FDP bei der Bundestagswahl beanspruchen die Liberalen mindestens drei Ministerien. Das sagte der FDP-Finanzexperte und Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms.
Der deutsche Staat marschiert auf 1,7 Billionen Euro Schulden zu. Wie kann die FDP in dieser Lage den Bürgern üppige Steuersenkungen versprechen?
Solms Das ist kein Widerspruch. Wir können eine umfassende Steuerreform mit einer Haushaltskonsolidierung verbinden: Eine Steuerentlastung führt zu mehr wirtschaftlicher Dynamik, mehr Arbeitsplätzen und damit zu einer verbesserten Einnahmebasis für den Staat.
Marode Schulen, reparaturbedürftige Straßen — haben Bund, Länder und Gemeinden nicht eher zu wenig als zu viel Geld für ihre Aufgaben?
Solms: Das ist rein aus Staatssicht gedacht. Wir müssen die Ausgaben aber aus Sicht der Bürger bewerten. Der Staat muss lernen, mit dem auszukommen, was den Bürgern abverlangt werden kann.
Sie wollen als Koalitionspartner 35 Milliarden Euro Steuerentlastungen durchsetzen. Ist das nicht utopisch?
Solms Das hört sich viel an. Aber das würde in mehreren Schritten umgesetzt, es führt zu höherem Wachstum, und laut Steuerschätzung sind die Steuereinnahmen in den nächsten fünf Jahren 40 Milliarden Euro höher als in den vergangenen fünf Jahren bis 2008. Unser Konzept ist also absolut realistisch.
VW übernimmt Porsche, ohne selbst übernommen werden zu können — aufgrund der gesetzlichen Sperrminorität des Landes Niedersachsen. Ist die Regelung noch zeitgemäß?
Solms Das VW-Gesetz war nie zeitgemäß und ist ein ordnungspolitischer Fehler. Es ist ein typischer politischer Kompromiss.
Die FDP regiert in Hannover mit. Sind Sie da mit sich selbst in Konflikt?
Solms Ich kann gut verstehen, dass die FDP in Niedersachsen die Interessen der Mitarbeiter von VW besonders vertritt. Dass es unterschiedliche Auffassungen zwischen Bundesebene und Landesebene gibt, ist in einem föderalen Staat nichts Ungewöhnliches.
Wirft die FDP hier nicht ordnungspolitische Prinzipien über Bord?
Solms Das neue VW-Gesetz hat die große Koalition im Deutschen Bundestag gegen die Stimmen der FDP beschlossen.
Ändert sich das unter einer möglichen Union-FDP-Bundesregierung?
Solms Dazu käme es nur, wenn die Unionsparteien dem zustimmen. Politik ist ja immer auch die Kunst des Möglichen. Wir werden auch in Zukunft so manchen Kompromiss akzeptieren müssen.
Würde die FDP Anspruch auf das Bundesfinanzministerium erheben, mit einem Minister Solms?
Solms Es geht nicht um Posten, sondern um Inhalte. Wir wollen eine andere Politik für Deutschland. Die Ressortverteilung wird in den Koalitionsverhandlungen beschlossen.
Das Finanz- oder Wirtschaftsministerium hätten Sie aber schon gern?
Solms Es hat sich als sinnvoll erwiesen, dass sich die Koalitionspartner in den wichtigen Politikfeldern Wirtschaft und Finanzen, Inneres und Recht sowie Internationale Politik mit Auswärtigem Amt und Entwicklungspolitik wiederfinden. Es ist gut möglich, dass das auch in Zukunft so gehandhabt wird.
Was lehrt uns die Dienstwagen-Affäre von Ministerin Ulla Schmidt?
Solms Es zeigt einmal mehr, dass eine zu lange dauernde Regierungstätigkeit Politiker immer wieder verführt, die Bodenhaftung zu verlieren und Sonderrechte für sich zu beanspruchen. Das ist nicht akzeptabel.
