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Entscheidung soll schon Freitag fallen: FDP will den "Soli" ab 2013 abschaffen

Entscheidung soll schon Freitag fallen : FDP will den "Soli" ab 2013 abschaffen

Berlin (RP). Vier Tage vor dem Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition erhöht die FDP den Druck beim Thema Steuersenkungen. Der stellvertretende FDP-Chef Holger Zastrow sprach sich für eine komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ab 2013 aus.

"Die Koalition muss über spürbare Steuersenkungen jetzt zum Schwur kommen. Wenn SPD und Grüne ihre Haltung im Bundesrat gegen die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen nicht ändern, müssen wir den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das entspricht reichlich elf Milliarden Euro", sagte Zastrow unserer Zeitung. Er ist auch Chef der Sachsen-FDP.

Die Summe entspreche den im Frühjahr prognostizierten Steuermehreinnahmen der öffentlichen Hand für das laufende Jahr. Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. In der FDP-Führung ist alternativ von einer Reduzierung des "Soli" um 0,5 Prozentpunkte die Rede.

Der Solidaritätsbeitrag wurde 1991 zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführt und ist ein Zuschlag von 5,5 Prozent zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Er fließt nur dem Bund zu und kann ohne die Zustimmung der Länder geändert werden. Zustimmungspflichtige Gesetze kann Rot-Grün im Bundesrat verhindern. Eine Abschaffung würde einen Durchschnittsverdiener mit einem Bruttomonatsgehalt von 2500 Euro um rund 20 Euro pro Monat entlasten.

In der FDP-Präsidiumssitzung zeichnete sich eine Mehrheit für eine Abschaffung des "Soli" ab. Fraktionschef Rainer Brüderle, Außenminister Guido Westerwelle und Finanzexperte Solms forderten spürbare Entlastungen, FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner warnten indes vor zu hohen Erwartungen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einen Spielraum von maximal sechs Milliarden Euro. Damit will er die "kalte Progression" im Steuersystem — inflationsbedingter Lohnzuwachs führt zu höheren Steuersätzen — mildern, wie er auf dem Steuerberatertag in Düsseldorf ankündigte. Eine Korrektur des Steuertarifs wäre aber nur mit der Zustimmung der Länder möglich.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet bei dem Koalitionstreffen eine Einigung bei den strittigen Themen Infrastruktur, Steuern und Pflegereform.

(RP)