Sparvorschläge FDP will Betreuungsgeld einsparen
Berlin (RPO). Die FDP will das von der Union geforderte Betreuungsgeld wegen der notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt verschieben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Freitag: "Angesichts der Haushaltslage müssen Sozialleistungen für einige Zeit auf dem heutigen Niveau eingefroren werden."
Neue Leistungen wie das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, könnten erst einmal nicht eingeführt werden sagte Lindner der "Bild"-Zeitung. "Da gilt der Finanzierungsvorbehalt des Koalitionsvertrags", sagte Lindner.
Das Betreuungsgeld hatte die Union in den Koalitionsverhandlungen gegen den Widerstand der FDP durchgesetzt. Dem Koalitionsvertrag zufolge soll es ab 2013 als Alternative zu der dann gesetzlich zugesicherten Kinderbetreuung gezahlt werden können. Vorgesehen ist eine Höhe von 150 Euro für zu Hause betreute Kinder im Alter unter drei Jahren.
Lindner forderte zudem eine Mietkostenpauschale für Langzeitarbeitslose. Sie solle sich am örtlichen Mietniveau orientieren. "Dann ist egal, wie groß und teuer die Wohnung ist", sagte er. Bisher übernehmen die Kommunen die Miete von "Hartz IV"-Empfängern, sofern sie das ortsübliche Niveau nicht übersteigt und die Wohnung den Größenvorgaben entspricht. Der Städte- und Gemeindebund hält dem Blatt zufolge bei einer Mietpauschale Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich für möglich.
