McAllister will Senioren statt Zivis FDP wehrt sich gegen Freiwilligendienst

Berlin (RPO). Die FDP wehrt sich gegen die Zukunfts-Pläne für den Zivildienst von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). "Die FDP wird keiner Regelung zustimmen, die künftig ein Zwei-Klassen-System bei den Freiwilligendiensten schafft", sagte der Zivildienstexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Bernschneider. Niedersachsens Ministerpräsident McAllister will Senioren statt Zivis anwerben.

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Für seine Partei habe der Ausbau der bestehenden Angebote wie des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) "eindeutig Priorität", fügte Bernschneider hinzu.

Schröder hatte unlängst erste Eckpunkte vorgestellt, was nach der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht an die Stelle des heutigen Zivildienstes treten könnte. Sie schlug dabei einen Bundesfreiwilligendienst vor, der nicht nur jungen Männern, sondern allen Bürgern im Alter von 16 Jahren an offen steht. Im Gespräch war zunächst, diese Stellen mit jeweils 500 Euro vom Bund zu fördern. Die Christdemokratin erhofft sich auf diese Weise, pro Jahr 35.000 Freiwillige zu finden, die sich für 6 bis 18 Monate verpflichten, jene Aufgaben zu übernehmen, die bislang von den Zivildienstleistenden erfüllt werden.

Die Liberalen beklagen jedoch Ungleichbehandlungen, weil bestehende Angebote wie FSJ und FÖJ, die jährlich von 35.000 jungen Leuten absolviert werden, vom Bund bisher nur mit 72 Euro gefördert werden. Schröder will diesen Betrag auf 200 Euro erhöhen. "Ein solcher Unterschied in der Finanzierung ist aber nicht tragbar", sagte Bernschneider. "Wir können Schröders Konzept nur zustimmen, wenn die klassischen Freiwilligendienste wirklich konkurrenzfähig gemacht werden."

Niedersachsens Ministerpräsident will Senioren statt Zivis

Niedersachsen Ministerpräsident David McAllister (CDU) will auf den Wegfall des Zivildienstes unter anderem mit einer verstärkten Anwerbung von Senioren für soziale Dienstleistungen reagieren. "Angesichts der demografischen Entwicklung sollten wir mehr Menschen für ein freiwilliges soziales Engagement gewinnen, die ihr Berufsleben schon hinter sich haben", sagte McAllister der "Welt".

Viele ältere Menschen wollten sich nach dem Ausscheiden aus dem Beruf engagieren, dürften dies aber wegen zum Teil diskriminierender Gesetze nicht, so McAllister weiter. "Konrad Adenauer wurde mit 73 Jahren Deutscher Bundeskanzler. Aber ehrenamtlicher Schöffe am Gericht dürfte er heute nicht werden, dafür ist man angeblich mit 70 schon zu alt." Der CDU-Politiker fordert deshalb "eine Überprüfung aller diskriminierenden Altersgrenzen im Ehrenamt - im Bund und in den Ländern".

Bär: Gleichwertige Förderung für beide Dienste

Kritik an den Plänen der Unions-Fraktion äußerten auch die Grünen. "Auf den allerletzten Metern scheint die FDP doch noch zu erkennen, dass Schröders Zivil- und Freiwilligendienstpläne unausgegoren und strukturell widersinnig sind", sagte der Grünen-Politiker Kai Gehring. "Wir brauchen keinen konkurrierenden 'Freiwilligen Zivildienst' des Bundes", bekräftigte Gehring und forderte stattdessen einen starken Ausbau der bewährten Freiwilligendienste. Als absurd bezeichnete er es, "wenn in derselben Einrichtung mit denselben Tätigkeiten künftig freiwillige Sozialdienstleistende und freiwillige Zivildienstleistende zu völlig verschiedenen Konditionen nebeneinander eingesetzt würden".

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, die zugleich familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag ist, betonte am Freitag jedoch, dass die finanzielle Förderung so ausgestattet werden solle, dass Freiwillige in beiden Diensten mit einer gleichwertigen Förderung rechnen könnten. Sie verwies darauf, dass der Zuschuss des Bundes für Träger von FSJ und FÖJ angehoben werden solle. Bei den Jugendfreiwilligendiensten erhalten Eltern zudem weiterhin Kindergeld. Die Freiwilligen selbst sollen ihr Taschengeld individuell mit den Trägern aushandeln.

Insgesamt sei eine gute Lösung gefunden worden, sagte Bär. "Der Bundesfreiwilligendienst wird so gestaltet, dass unnötige Doppelstrukturen vermieden werden und keine Konkurrenz zu den bestehenden bewährten Jugendfreiwilligendiensten entsteht." Bevor das Bundeskabinett Eckpunkte für den Bundesfreiwilligendienst auf den Weg bringen kann, muss zunächst der Bundesparteitag der CDU einer Aussetzung der Wehrpflicht zustimmen.

(DDP/awei)
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