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Steuerzahler soll bei BER-Flughafen helfen: FDP verlangt Wowereit-Rücktritt

Steuerzahler soll bei BER-Flughafen helfen : FDP verlangt Wowereit-Rücktritt

Das Bundesfinanzministerium schließt eine Zahlungsunfähigkeit des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg aus. Nun soll der Steuerzahler den Hauptstadtflughafen aus der Finanzklemme helfen. Die FDP stellt dabei eine Bedingung.

"Ängste von Handwerkern und Firmen, dass Rechnungen und Forderungen von der Flughafengesellschaft nicht bezahlt werden können, sind unbegründet", sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut einem Vorabbericht vom Samstag.

Die Frage, wer für die durch die Verschiebung des Eröffnungstermins entstandenen Mehrkosten aufkommt, soll nach Willen des Ministeriums schnell geklärt werden. Sein Haus werde sich dafür einsetzen, dass "bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14.
September ein Finanzierungskonzept für den Flughafenweiterbau vorliegt", sagte Gatzer.

Um die Mehrkosten in Milliardenhöhe zu schultern, sollen seiner Ansicht nach vor allem die öffentlichen Gesellschafter einspringen. Berlin, Brandenburg und der Bund könnten ein Darlehen mit moderaten Zinsen anbieten. "Das wäre für den Steuerzahler die schonendste Lösung", sagte der Finanzstaatssekretär. Der neue Berliner Flughafen in Schönefeld sollte ursprünglich 2,5 Milliarden Euro kosten. Inzwischen ist von vier bis 4,5 Milliarden Euro die Rede.

"Pleiteflughafen können wir uns nicht leisten"

Ganz so einfach soll es nach Willen der FDP nicht gehen. Sie macht einen Amtsverzicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit (SPD) als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zur Bedingung für weitere Finanzhilfen für das Großprojekt.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" laut einer Vorabmeldung: "Hilfen kann es nur geben, wenn auf der anderen Seite auch in Berlin Veränderungen vorgenommen werden."

Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) müssten ihre Posten als Vorsitzender und Stellvertreter im Aufsichtsrat räumen. Döring räumte jedoch auch ein: "Einen Pleiteflughafen in der Hauptstadt können wir uns nicht leisten." Der Bund komme daher nicht umhin, bei den "Aufräumarbeiten" zu helfen.

CDU schlägt Koch als Nachfolger vor

Der CDU schwebt auch schon ein möglicher Nachfolger Wowereits als Aufsichtsratschef vor. Der CDU-Verkehrsexperte Thomas Jarzombeck brachte seinen Parteifreund, den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), als Kandidaten für den Posten ins Spiel.

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"Wir brauchen jetzt einen externen Experten, der die nötige Zeit und Kompetenz hat. Beispielsweise Roland Koch, der auch schon gezeigt hat, dass er Projekte durchziehen kann", sagte Jarzombeck dem Blatt. Koch ist Vorstandsvorsitzender des Dienstleistungs- und Baukonzerns Bilfinger-Berger.

(APD)