Steuerstreit FDP verlangt Machtwort der Kanzlerin
Berlin (RPO). Angesichts anhaltender Forderungen aus der CDU nach Anhebung des Spitzensteuersatzes und Aufschlägen bei der ermäßgten Mehrwertsteuer verlangt die FDP ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. In der Krise würden Steuererhöhungen das Wachstum abwürgen, warnte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
In diesen Fällen ist die Mehrwertsteuer ermäßigt
"Die Bundeskanzlerin muss Ordnung in die CDU bringen", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wandte sich dagegen, das Sparpaket wieder aufzuschnüren. Die Haushaltsklausur sei eine "Nagelprobe" für Schwarz-Gelb gewesen, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". "Und es gehört sich, dass alle zum Ergebnis stehen."
Die Regierung belaste die Wirtschaft, nehme den Staat zurück und verändere die Sozialsysteme. Den Vorwurf einer mangelnden sozialen Balance wies sie zurück. "Keinem Arbeitslosen ist geholfen, wenn dieser Staat pleitegeht oder sich die Schuldenspirale in eine Inflation weiterdreht." Die Regierung verlagere den Schwerpunkt. "Statt Langzeitarbeitslosigkeit zu finanzieren, konzentrieren wir uns auf die Bildung."
Scharfe Kritik am Sparpaket kam hingegen erneut von der Opposition. Die Pläne der Bundesregierung zur Haushaltssanierung seien mut- und konzeptlos, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, im Bayerischen Rundfunk. Der Staat greife nur ins Portemonnaie derer, die wenig haben, wie zum Beispiel Hartz-IV-Empfänger. Ihnen werde das Elterngeld gestrichen und die Beiträge für die Rentenkasse. "Richtig unmutig" sei das Konzept der Regierung, wenn es um Reiche und die Wirtschaft gehe.
Künast forderte die Abschaffung bestimmter Privilegien. "Wozu zahlen wir dieses Dienstwagenprivileg, wo man für Riesendienstwagen noch 50.000 Euro hinterher geworfen bekommt, statt auch dort eine ökologische Regel einzuführen?", fragte sie. Gleiches gelte für das Ehegattensplitting, das in erster Linie kinderlose Paare bevorzuge.
Die geplante Brennelementesteuer bezeichnete sie als "schmutziges Scheingeschäft". Geplant seien Einnahmen von gut zwei Milliarden Euro jährlich bei gleichzeitiger Laufzeitverlängerung für "Schrottreaktoren, die ständig Zwischenfälle haben". Künast kündigte "monatelange Kämpfe" an, um Nachbesserungen durchzusetzen.
"Kampfansage an Erwerbslose"
Das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" rief zu bundesweiten Demonstrationen am Samstag in Stuttgart und Berlin auf. Christina Kaindl, eine Sprecherin, erklärte: "Das Kürzungsprogramm ist eine Kampfansage an Erwerbslose, Beschäftigte, Rentner und andere sozial schwache Gruppen. Sie sollen die Zeche zahlen für die Krise und die Bankenfinanzierung. Dagegen rufen wir zu entschlossenen Protesten auf."
Kanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwochabend eine Ende der Debatte gefordert. Sie werbe dafür, "das jetzt so zu nehmen, wie es ist, und das erst einmal in die Realität umzusetzen", sagte sie.
Es gebe Kritik von allen Seiten, das habe sie aber auch erwartet, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates. Aber das Sparprogramm zeichne sich dadurch aus, "dass es nicht nur spart, sondern ein Zukunftsprogramm ist." Es gehe nicht darum, Wachstum um jeden Preis zu schaffen. Es gehe vielmehr um nachhaltiges Wachstum im Sinne einer sicheren Zukunft für die nächsten Generationen.
