Forderung nach Ende des Solidarpakts FDP und CDU empören sich über Kraft
Berlin/Düsseldorf (RPO). CDU und FDP kritisieren den Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft, den Solidarpakt auslaufen zu lassen. FDP-Vize Cornelia Pieper forderte Kraft am Donnerstag auf, sie solle "das verfrühte Wahlkampfgetöse auf Kosten der Ostdeutschen einstellen". Auch die NRW-Landesregierung und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) wiesen Krafts Vorstoß zurück.
Im Solidarpakt sei der Mittelzufluss in die neuen Bundesländer bis 2019 fest vereinbart, erklärte Pieper. "Daran werden wir nicht rütteln", fügte die aus Sachsen-Anhalt stammende Staatsministerin im Auswärtigen Amt hinzu. Sie warf der SPD vor, "sich von der Politik der Einheit zugunsten einer Politik der Spaltung verabschiedet haben".
"Der Solidarpakt wurde einvernehmlich als notwendig eingeschätzt zur Überwindung der immer noch erheblichen Unterschiede der Wirtschaftskraft zwischen Ost und West sagte Böhmer der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Noch immer betrage das Gewerbesteueraufkommen pro Einwohner in Ostdeutschland nur wenig mehr als 50 Prozent des einwohnerbezogenen Aufkommens im westlichen Teil. Böhmer verteidigte auch die Höhe des Solidarpakt-Volumens von gut 156 Milliarden Euro bis 2019 als angemessen. "Diese Zusage wurde einvernehmlich als notwendig eingeschätzt", sagte er zu "Spiegel Online".
Kraft, die auch SPD-Bundesvize ist, hatte am Mittwoch gesagt: "20 Jahre nach der deutschen Einheit muss man sagen: Jetzt ist auch wieder der Westen dran." Das Fördergeld solle künftig nach "Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung" verteilt werden. Demnach sollten auch ärmere Kommunen im Westen gefördert werden, argumentierte Kraft. Die NRW-SPD will einem Bericht zufolge zur Entlastung der Kommunen die sogenannte Gewerbesteuerumlage reduzieren. In Nordrhein-Westfalen stehen am 9. Mai Landtagswahlen an.
Krafts Vorschläge seien "fachlicher Unsinn", erklärte der nordrhein-westfälische Minister für Bundesangelegenheiten, Andreas Krautscheid (CDU), in Düsseldorf. Die von ihr geforderte Senkung des Anteils der Gewerbesteuerumlage habe nichts mit dem Solidarpakt zu tun.
