Klausurtagung: FDP umjubelt Friedrich Merz

Klausurtagung : FDP umjubelt Friedrich Merz

Wiesbaden (RP). Die FDP hat einen neuen Liebling. Auf der Klausurtagung der Liberalen in Wiesbaden wurde CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz zunächst mit "Lieber Friedrich" begrüßt und anschließend stürmisch gefeiert. Der Gastredner dankte es mit Seitenhieben auf Angela Merkel.

Die Klausur sollte nach Meinung Westerwelles "wirtschaftliche Vernunft" stützen. Aus diesem Grund war als Gastredner der mit "lieber Friedrich" begrüßte frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz eingeladen. Westerwelle dämpfte zwar die Erwartungen, Merz könne in Wiesbaden spektakulär seinen Eintritt in die FDP verkünden, doch machte er zugleich klar: Hätte Angela Merkel 2005 nicht Paul Kirchhof in ihr Kompetenzteam berufen, sondern an dessen Stelle Merz, dann "hätten wir heute eine klare schwarz-gelbe Mehrheit".

Das saß. Und als Friedrich Merz im Kurhaus von Wiesbaden zu vorgerückter Stunde zwischen Shrimps und Lamm so richtig in Fahrt kam, da wollte er die Gegnerschaft zur Kanzlerin nur dürftig verdecken. Wenn 78 Prozent in Deutschland das Gefühl hätten, es gehe nicht mehr gerecht zu in ihrem Land, dann dürfe die Antwort nicht die sein, "jeder Stimmungslage zu folgen und neben jede Kabinettsvorlage eine Ted-Umfrage zu legen, sondern zu führen". Erneut forderte der einstige Hoffnungsträger der Union von der Kanzlerin also eine klarere Führung ein.

Der nächste Seitenhieb auf die Kanzlerin folgte mit Blick auf die Wissenschaftler-These, Hartz-IV-Empfänger könnten auch mit 132 Euro im Monat die nötigsten Bedürfnisse decken, was Merkel umgehend zurückgewiesen hatte. Warum sei die Chemnitzer Studie "so schnell abgetan" worden, fragte Merz und kritisierte den "Überbietungswettbewerb um soziale Leistungen". Aus Gesprächen in seinem eigenen Wahlkreis wisse er: "Die Arbeiter würden es sehr wohl verstehen, wenn wir einmal nicht über die Ausweitung, sondern über die Begrenzung des Sozialstaates reden würden." Seine Aufforderung "Können wir nicht mal ernsthaft darüber diskutieren, ob in unserem Sozialstaat nicht weniger mehr wäre?"

Unter dem Beifall der FDP-Abgeordneten stellte Merz fest: "Das Wachstum der Volkswirtschaft reicht schon heute nicht, um die Versprechungen der Politik zu erfüllen." Die Folgen dessen werde weder die Oberschicht noch die Unterschicht zu spüren bekommen, "sondern die Leistun gsträger, die das diffuse Gefühl haben, da läuft etwas schief." Deshalb werde der größte Gegner für Union und FDP im nächsten Jahr nicht die SPD oder die Linke sein, auch nicht die Grünen, sondern die "Partei der Nichtwähler".

Das neue Spitzenpersonal der SPD hat indes nach Ansicht von FDP-Chef Guido Westerwelle die Koalitionsoptionen für die Liberalen "nullkommagarnicht" geändert. Das stellte Westerwelle zum Abschluss der Herbstklausur seiner Bundestagsfraktion fest.

Der FDP "schöne Augen machen" und gleichzeitig in Hessen mit Kommunisten und Sozialisten eine Regierung bilden zu wollen, das passe nicht zusammen. Wenn die SPD "zurück in die Mitte" rücken und damit wieder interessant für die FDP werden wolle, dann müsse sie das Projekt aufgeben, im nächsten Jahr zusammen mit Kommunisten und Sozialisten einen hoch angesehenen Bundespräsidenten aus dem Amt zu bringen.

Hessens FDP-Fraktionschef Hahn bezeichnete es als "Lackmustest für Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier", ob er es schafft, Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti vom Zusammengehen mit den Linken abzubringen.

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