Reaktion auf Guttenberg und Steinmeier FDP steigt in Kampf der Konzepte ein
Berlin (RPO). Jetzt steigt auch die FDP in den Kampf der Konzepte mit ein. Medienberichten zufolge legte sie jetzt einen eigenen Entwurf zur Krisenbewältigung vor. Die SPD verteidigt den "Deutschland-Plan" ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, während die CDU weiter dagegen stichelt.
Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2017
Finanzminister Steinbrück sagte, er kenne "nichts von Union und FDP, das vergleichbar wäre" mit Steinmeiers Konzept. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warb für das SPD-Vorhaben, bis 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die SPD wiederum attackierte heftig das gerade bekanntgewordene industriepolitische Papier von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Heil sagte, Steinmeiers Konzept enthalte "konkrete und realistische Antworten". Die SPD setze auf die Erneuerung der Industrie. Auch in der Erziehung, Gesundheit und Altenpflege seien viele Jobs möglich. Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler lobte, was Steinmeier biete, sei "das Beste dazu, was es derzeit auf dem Markt gibt".
Sticheleien von der Union
Von der Union kamen erneut Sticheleien gegen den Steinmeier-Plan. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies das Ziel von vier Millionen neuen Jobs bis 2020 dagegen erneut als unrealistisch zurück. "Genaue Zahlen und Termine für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu nennen, ist einfach unseriös und unglaubwürdig", kritisierte er. Auch die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, äußerte deutliche Zweifel an konkreten Beschäftigungszielen für die nächste Wahlperiode.
Auch die FDP hat einen Plan
Die FDP hat nach einem Bericht von "Focus Online" einen Gegenentwurf zum "Deutschland-Plan" der SPD aufgestellt. In einem fünfseitigen Entwurf skizzieren die Liberalen demnach ihr Konzept für die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Das Papier soll am Montag auf der Sitzung des FDP-Präsidiums beschlossen werden.
Im Gegensatz zum "Deutschland-Plan" der SPD, der insbesondere den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt rückt, setzen die Liberalen laut Bericht auf eine bildungs- und forschungspolitische Offensive — die allerdings auch hoch qualifizierte Jobs schaffen soll. Ein FDP-Sprecher bestätigte, dass es ein solches Papier gebe. Ob es sich dabei um einen Gegenentwurf zum SPD-Konzept handele, wollte er nicht weiter kommentieren. Der Sprecher betonte lediglich, formal bestehe der Vorschlag der Liberalen aus dem im Mai beschlossenen Programm zur Bundestagswahl.
Guttenberg-Plan: "Überholte Stoffsammlung und obsolet"
Guttenberg steht wegen seines industriepolitischen Konzepts derweil weiter in der Kritik. Am Freitag war durch einen Bericht unserer Redaktion ein Papier aus seinem Ministerium bekanntgeworden, wonach der CSU-Politiker die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen, die Mindestlohn-Gesetze der Koalition korrigieren und massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen will. Das Ministerium erklärte, das Papier sei eine "längst überholte Stoffsammlung und obsolet".
SPD will Beteuerungen nicht glauben
Die SPD will den Beteuerungen aber offenbar nicht glauben. Das Papier liege "konsequent auf der Linie des Wirtschaftsministeriums während der letzten Jahre", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), "dort hat man das ökonomische Potenzial des Umwelt- und Klimaschutzes verschlafen und nicht verstanden." Das Konzept zeige das "neoliberale Gesicht" des CSU-Politikers, kritisierte Gabriel, "Minister zu Guttenberg will offenbar Arbeitsplätze vernichten, statt neue zu schaffen."
