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Kubicki in der Kritik: FDP-Spitze verärgert - SPD lobt Ampel-Vorschlag

Kubicki in der Kritik : FDP-Spitze verärgert - SPD lobt Ampel-Vorschlag

Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan hat den schleswig-holsteinischen FDP-Chef Wolfgang Kubicki wegen seiner Äußerungen zu Parteichef Phillip Rösler scharf kritisiert. "Was die FDP jetzt braucht, ist Geschlossenheit und nicht die ständigen Störfeuer eines politischen Pyromanen aus dem Norden", sagte Birkner unserer Redaktion.

Wolfgang Kubicki schade der Partei, im Bund und auch in Niedersachsen, betonte der FDP-Politiker. "Philipp Rösler ist und bleibt Parteivorsitzender der FDP." Zudem habe Rösler als Vorsitzende in den vergangenen Monaten die richtigen Themen gesetzt und in der Euro-Krise Haltung bewiesen, so Birkner. "Philipp Rösler muss sich angesichts der europapolitischen Probleme um wichtigere Dinge kümmern als die Karrierefantasien des Herrn Kubicki."

Birkner verbat sich zudem Ratschläge für die Situation in Niedersachsen.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte sich für eine Neuausrichtung der Liberalen ohne Parteichef Philipp Rösler ausgesprochen. Er plädierte in der neuen Ausgabe des Magazins "Stern" zudem für eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 unter Peer Steinbrück als Kanzler.

"Mit Peer Steinbrück als Kanzler könnte ich mir ein Ampelbündnis sofort vorstellen", sagte Kubicki. An der Spitze der Liberalen sähe er anstelle Röslers am liebsten den nordrhein-westfälischen FDP-Chef Christian Lindner: "Er ist für mich der geborene neue Bundesvorsitzende."

Die Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 sieht Kubicki als Gradmesser für die Bundestagswahl im Herbst. Für den Fall, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag von Niedersachsen nicht schaffen sollte, kündigte er an: "Dann muss was passieren." Momentan liegt die FDP in Hannover in den Umfragen bei vier Prozent. "Falls es nicht gelingt, über fünf zu kommen, wird es sehr schwer bei der Bundestagswahl im Herbst", sagte Kubicki.

Kubickis Äußerungen lösten in Bund und Ländern heftige Reaktionen aus. Führende Liberale stellten sich hinter Parteichef Philipp Rösler. Aus der SPD kommt Zustimmung für Kubickis Vorschlag einer Ampel-Koalition im Bund.

Von "politischer Pyromane" bis "zu weit rausgesegelt"

"Ich verstehe nicht, was das wieder soll", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: "Völlig unnötig, dass Herr Kubicki sich wieder nur mit sich selbst beschäftigt, wo gerade die Umfragen wieder fester werden."

FDP-Parteichef Philipp Rösler sagte der "Passauer Neuen Presse" zu Kubickis Koalitionsüberlegungen: "Ich sehe derzeit keine Grundlage für ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen." Vor allem in der Euro-Debatte gebe es zu große programmatische Unterschiede. SPD und Grüne würden auf Eurobonds und eine Vergemeinschaftung der Schulden setzen. Das sei keine Basis für eine Zusammenarbeit.

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Kritik kam auch von FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Es nützt niemandem, wenn Kubicki seinem Spieltrieb nachgibt und Personen und Parteien mal eben so auf seinem Schachbrett hin und her schiebt", sagte er der "Braunschweiger Zeitung" Er könne "nicht erkennen, wo derzeit auch nur annähernd Übereinstimmung zwischen SPD, Grünen und FDP bestehen sollte: nicht bei der Geldwertstabilität, nicht bei der Wohlstandssicherung, auch viel zu wenig beim einstmals verbindenden Thema Bürgerrechte". Kubicki sei mit seinen Äußerungen "zu weit rausgesegelt".

Die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger sagte zu den Aussagen ihre Parteifreundes: "Diese ständige Selbstinszenierung schadet der Partei ebenso wie die permanente Anbiederung an SPD und Grüne".

"Ampel" für SPD denkbar

Führende SPD-Poltiker äußerten sich dagegen zustimmend zur Möglichkeit einer Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2013.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, begrüßte die Ampel-Debatte. "Wir wollen Rot-Grün, sollte es dafür aber nicht reichen, muss man sich eine neue Option überlegen", sagte er der Zeitung "Die Welt" . "Ein Bündnis mit Grünen und FDP ist in jedem Fall besser als eine große Koalition, in der wir nur Juniorpartner sind."

Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) in der "Welt": "Die Äußerung von Kubicki zeigt, dass auch die FDP sieht, dass die Zeit von Angela Merkel zu Ende geht und der nächste Kanzler ein Sozialdemokrat sein wird."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Wolfgang Kubicki

(AFP)