Weiter Kritik von der Parteibasis: FDP-Spitze stellt sich hinter Westerwelle

Weiter Kritik von der Parteibasis : FDP-Spitze stellt sich hinter Westerwelle

Berlin (RPO). Angesichts anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen hat sich die FDP-Spitze hinter Parteichef Guido Westerwelle gestellt. Die FDP wolle unter Westerwelles Führung zurück in die Offensive, Themen setzen und ihr Profil in der Koalition herausarbeiten, sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Otto Fricke sprach sich dagegen aus, die Ämter des Parteichefs und des Außenministers zu trennen.

Vor allem Politiker in FDP-Landesverbänden hatten am Wochenende Westerwelle für die schlechten Umfragewerte der Partei mitverantwortlich gemacht. Unter anderem wurde kritisiert, dass dieser als Außenminister, Vizekanzler und Parteichef zu viele Ämter gleichzeitig innehabe. Ein kritischer Antrag aus der hessischen Landes-FDP, der einen Sonderparteitag zur Abwahl Westerwelles gefordert hatte, scheiterte allerdings am Wochenende.

Klausurtagung am kommenden Sonntag

Lindner stärkte am Montag dem Parteivorsitzenden demonstrativ den Rücken: "Guido Westerwelle wird die FDP auch aus der schwierigen Phase, in der wir jetzt sind, herausführen", hob er hervor. Der Partei- und Fraktionsvorstand will nach Angaben Lindners auf seiner Klausurtagung am kommenden Sonntag und Montag grundsätzliche Fragen zur Lage der FDP diskutieren. Dabei solle es vor allem darum gehen, "welche Vorhaben wir in der Koalition mehr forcieren wollen". Auf der Klausur soll nach den Worten Lindners auch eine Kommission eingesetzt werden, die ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll.

Ungeachtet der Unterstützung aus der Berliner Parteizentrale hielt die Kritik an Westerwelle an. Hessens Landeschef Jörg-Uwe Hahn mahnte Westerwelle nach dem auf dem Landesparteitag gescheiterten Antrag für dessen Abwahl, seine "zweite Chance" zu nutzen. Es gebe an der Parteibasis aber auch "viel Verständnis" für Westerwelle, der das Problem habe, in Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union keinen verlässlichen Koalitionspartner zu haben, sagte Hahn dem "Hamburger Abendblatt".

Hahn: Westerwelle muss zweite Chance nutzen

Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, forderte angesichts der schlechten Umfragewerte mehr Selbstkritik von Westerwelle. Die FDP sei "Teil der Regierung und somit auch mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild", sagte Becker der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Liberalen bräuchten eine "neue inhaltliche Grundhaltung".

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hob derweil hervor, Westerwelle sei nicht allein verantwortlich für den schlechten Start der Bundesregierung. Er müsse aber mehr Festigkeit in den Standpunkten zeigen und intensiv den Dialog führen "mit der Partei und mit der Öffentlichkeit", sagte Brüderle am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die FDP-Spitze sei aber "insgesamt in einer Führungsverantwortung" und müsse gemeinsam besser werden. Dann würden sich auch die Umfrage-Ergebnisse wieder bessern. Die FDP war in einer jüngst veröffentlichten Umfrage auf drei Prozent abgesackt.

Parlamentsgeschäftsführer Fricke sagte der "Berliner Zeitung", es sei "falsch", die schlechte Außendarstellung der Regierung mit der Doppelfunktion Westerwelles zu begründen. Niemand frage die Kanzlerin, ob es nicht besser wäre, sich zwischen Kanzlerschaft und Parteivorsitz zu entscheiden. Er riet seinen Parteikollegen zudem zu einer pragmatischeren Haltung in der Regierungspolitik. Es mache "keinen Sinn, das Steuersenkungsversprechen als Ideologie vor sich her zu tragen", so Fricke.

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(AFP/felt)