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Leutheusser-Schnarrenberger fordert: FDP soll sich nicht an Union ketten

Leutheusser-Schnarrenberger fordert : FDP soll sich nicht an Union ketten

Hamburg (RPO). Die stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in die Strategiedebatte ihrer Partei eingemischt. Sie warnte ihre Partei vor einer zu frühen Festlegung auf eine Koalition mit der Union.

"Meine Lehre aus der Hessen-Wahl lautet: Es ist nicht klug, bestimmte Koalitionen kategorisch auszuschließen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.

In Hessen hatte sich die FDP auf eine Koalition mit der CDU festgelegt, für die es nach dem Einzug der Linken in den Landtag keine Mehrheit gibt ebenso wenig wie für ein rot-grünes Regierungsbündnis.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Zur Bundestagswahl 2009 sollten wir eine klare Priorität für Schwarz-Gelb zum Ausdruck bringen. Aber wir sollten uns Bewegungsspielraum zu anderen Konstellationen erhalten, um eine Regierungsbeteiligung der Linken verhindern zu können." Die FDP trage dafür eine staatspolitische Verantwortung.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper sagte dem Blatt: "Für die Bundestagswahl 2009 sollten wir nicht jetzt schon Koalitionen ausschließen." Diese Entscheidung dürfe erst kurz vor der Wahl getroffen werden. Die FDP solle sich nicht an die Union ketten.

(afp)