Gegen Lohndumping und Mindestlöhne FDP: Schärfere Regeln für Zeitarbeitsbranche
Berlin (RPO). Die FDP setzt sich für eine baldige Umsetzung von schärferen Regeln gegen Lohndumping in der Zeitarbeitsbranche ein, lehnt weitere Mindestlöhne aber ab. Der FDP-Fraktionsvize und Sozialexperte Heinrich Kolb sprach sich dafür aus, nach der Sommerpause in der schwarz-gelben Koalition über gesetzliche Maßnahmen zu sprechen.
Er habe bereits die Vorschläge der Liberalen an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geschickt und die Unions-Kollegen auf der Fachebene informiert. Als Alternative zu verbindlichen Lohnuntergrenzen will die FDP die Gehälter von Zeitarbeitern nach einer gewissen Frist auf das Niveau der Stammbelegschaft anheben.
In der schwarz-gelben Koalition gab in der Vergangenheit immer wieder Streit über den Umgang mit der Zeitarbeitsbranche. Während von der Leyen für den Wirtschaftszweig Mindestlöhne als Schutz heimischer Arbeitnehmer vor Billigkräften aus dem Ausland anstrebte, lehnt die FDP das ab. Im Mai 2011 tritt in Europa die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Dann haben auch alle Bürger der neuen EU-Staaten im Osten das Recht, in Deutschland zu arbeiten.
Schlecker als mahnendes Beispiel
Kolb wies zudem auf den Fall der Drogeriekette Schlecker hin, wo ein Teil der Stammbelegschaft entlassen wurde, um sie dann als Leiharbeiter wieder einzusetzen. "Die Gesellschaft insgesamt sieht ein Problem darin, dass Belegschaften auf Dauer durch Zeitarbeiter ersetzt werden", betonte er. Über Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz will die Koalition solche Vorfälle künftig verhindern.
Die Liberalen streben im Zuge dieses Verfahrens auch die Überarbeitung der sogenannten "Tariföffnungsklausel" in dem Gesetz an. Diese Klausel lässt es zu, Zeitarbeitern auch über Jahre hinweg deutlich niedrigere Löhne auszuzahlen. Daher solle der sogenannte "equal pay"-Grundsatz gestärkt werden, sagte Kolb.
Fristen zur Anpassung der Löhne wollte Kolb zunächst nicht festlegen. "Das würde die Abstimmung erschweren", sagte er. Der Obmann der FDP-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Pascal Kober, fügte hinzu, es "wäre nicht fair", dem Gespräch mit der Union hier vorzugreifen. Er verwies zugleich darauf, dass in Großbritannien eine Frist von zwölf Wochen gelte, in den Niederlanden sechs Monate.
Das Bundesarbeitsministerium reagierte zurückhaltend. Alle Details müssten auf den Tisch. Dann werde geprüft, ob so die Schlupflöcher zum Lohndumping gestopft würden, sagte eine Sprecherin. Sie versicherte zugleich, dass alle Vorschläge in die Diskussion um die Neuregelung einfließen werden.
