FDP-Politiker will Hartz IV an Gegenleistung koppeln

FDP-Politiker Karlheinz Busen denkt etwa ans Spargelstechen: „Für gesunde Menschen unter 35 kein Hartz IV ohne Gegenleistung“

Nach Überzeugung des FDP-Politikers Karlheinz Busen sollten auch Arbeitslosen im Gegenzug zu staatlichen Leistungen mehr rangenommen werden.

Wer jung und gesund ist und Hartz IV ohne Gegenleistung bekommt, ist nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Karlheinz Busen eine Provokation für Arbeitnehmer. „Bis zum 35. Lebensjahr würde bei mir kein gesunder Bürger einen Cent Arbeitslosengeld II ohne Gegenleistung bekommen. Außer bei Krankheit könnte jeder auch Spargel stechen“, sagte Busen unserer Redaktion. „Die Menschen müssen einfach mehr rangenommen werden.“

Die arbeitende Bevölkerung – Handwerker, Bauarbeiter, Pfleger, Reinigungskräfte – fühle sich nicht ernst genommen. „Der Arbeiter, der 40 Stunden in der Woche schrubbt, ist frustriert, wenn Hartz-IV-Empfänger mit Mietzuschuss und Freibeträgen für andere Leistungen ähnlich viel Geld haben, ohne einen Finger zu rühren.“  Ein Großteil von ihnen könne sehr wohl arbeiten. Busen sagte: „Ich sehe mit Sorge, dass die Gesellschaft auseinanderfällt. Der Zusammenhalt bröckelt. 80 Prozent der Bevölkerung leben gut. Und trotzdem sind gefühlt fast alle unzufrieden.“

Politiker zerredeten alles, ohne schnell zu  Entscheidungen zu kommen. Als Beispiel nannte er Lebendtiertransporte ins Ausland außerhalb der EU. Im Bundestag wollten alle Fraktionen mehr Tierschutz und gesetzlich sei festgeschrieben, dass die EU-Standards für Schlachttiere bis zum Ankunftsort eingehalten werden müssen. „Also auch bis nach Nordafrika. Kühe werden aber an einem Bein per Kran auf Schiffe verladen, leiden endlos und werden ohne Betäubung getötet. Das ist bei uns verboten. Mein Antrag, solche Transporte zu stoppen, wurde aber abgelehnt.“

Busen mahnte: „Wir sollen Politik für die Menschen, die Tiere, die Umwelt machen und nicht für die Partei.“ Er werde von Bürger gefragt, warum Politiker immer streiten würden. „Vielleicht müssen wir eine Allparteienregierung bilden, einen Zusammenschluss von allen durch die Wähler in den Bundestag gewählten Parteien – einschließlich den Rändern von AfD und Linken.“