Gehalt und Übergangsgeld FDP-Politiker Kemmerich hat jetzt Anrecht auf 93.000 Euro

Erfurt · Dem neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) stehen laut einem Medienbericht durch seinen Amtsantritt mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Ruhegeld gibt es indes nicht.

Der Thüringer Ministerpräsident: Das ist Thomas Kemmerich
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Das ist Thomas Kemmerich

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Foto: dpa/Michael Reichel

Die Summe erhöhe sich mit jedem weiteren angebrochenem Monat im Amt, berichtete das RedaktionsNetzwerks Deutschland. Die Staatskanzlei in Erfurt bestätigte auf dpa-Anfrage, dass nach dem Ministergesetz die Mitglieder der Landesregierung von Anfang des Monats - in dem ihr Amtsverhältnis beginnt - bis zum Schluss des Kalendermonats - in dem das Amtsverhältnis endet - ein Amtsgehalt erhalten. Für den Ministerpräsidenten seien das rund 16.100 Euro, sowie eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 766 Euro.

Wie das RedaktionsNetzwerk weiter berichtete, erhalte Kemmerich zudem ein Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, weil er verheiratet ist. Zusätzlich habe sich Kemmerich bereits mit seiner bisherigen eintägigen Amtszeit, die rechtlich wie ein Monat behandelt wird, den Anspruch auf ein Übergangsgeld erworben, das ab dem ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt wird.

Es wird laut Gesetz mindestens sechs und maximal zwölf Monate gezahlt. Kemmerich erhalte demnach in den ersten drei Monaten insgesamt 50.312,22 Euro und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25.156,11 Euro; in der Summe also ein Übergangsgeld von 75.468,33 Euro.

Einen Anspruch auf Ruhegeld hat Kemmerich dagegen
nicht erworben. Dafür hätte er laut Gesetz mindestens
zwei Jahre im Amt sein müssen.

(csi/dpa)
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