Diäten sollen eingefroren werden FDP-Politiker fordern Sparpaket für Abgeordnete
Berlin (RPO). Angesichts der Sparbeschlüsse der Bundesregierung wird in der FDP der Ruf nach einem Sparpaket für die Abgeordneten lauter. Der Chef der Jungen Gruppe, Johannes Vogel, sagte einem Medienbericht zufolge, die Abgeordnetendiäten sollten bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2013 eingefroren werden.
Sparpaket: Hier wird der Rotstift angesetzt
Vogel sagte der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe), er wolle zudem die Bürokostenpauschale um zehn Prozent kürzen.
Vogel sagte, das Sparpaket der Regierung solle vom Parlament in den Haushaltsberatungen noch um einen Beitrag des Bundestages ergänzt werden. Die Politiker sollten künftig selbstständig fürs Alter vorsorgen. "Hier sollten endlich ähnliche Regeln wie für Selbstständige gelten", sagte Vogel. Als Vorbild nannte er die Reform der Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, forderte, die Zuschüsse für die Bundestagsfraktionen bis zum Ende der Legislaturperiode einzufrieren. Sie seien normalerweise an die Inflation gekoppelt. Koppelin schlug außerdem vor, beamtete Staatssekretäre bei Neueinstellungen künftig eine Besoldungsstufe niedriger zu vergüten als bisher.
